Seniorenverband BRH Kreisverband Münster
Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen

Wir lassen Sie nicht im Regen stehen!

Archiv


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Informationen aus 2009

Durch Anklicken der Kurzinfo gelangen Sie zum vollständigen Text.

16.12.2009 Doch kein Griff in die Kasse der Versorgungsrücklagen NRW?
13.12.2009 Landesregierung mutet Beamten erneut Sonderopfer zu!
10.12.2009 Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW zieht Januar/Februar 2010 um!
07.12.2009 Krankenkassen-Zusatzbeiträge für 2010 zu erwarten.
06.12.2009 Kein Banken-Kredit nach dem 88. Lebensjahr! - Ist das Altersdiskriminierung? -
28.11.2009 Sonderzahlung 2009:  Widerspruch einlegen
27.11.2009 Ursula Lehr - neue Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO)
26.11.2009 Vorsitzender des DBB NRW Meinolf Guntermann zu Gast beim Hauptvorstand des Seniorenverbandes BRH NRW.
26.11.2009 Hans Burggraf aus Euskirchen ist kommissarischer Vorsitzender des Seniorenverbandes BRH NRW.
23.11.2009 BRH-Senioren informieren sich über Computerarbeit und Internet.
19.11.2009 Wir erinnern uns gern an unsere Reise nach Dresden.
18.11.2009 NRW-Landtag hat Besoldungsanpassung 2009/20010 verabschiedet.
13.11.2009 Notfallvorsorge durch den Hausnotruf.
11.11.2009 Musterverfahren zur amtsangemessenen Alimentation
05.11.2009 Bundesweite Steuerberatungstage für Renterinnen und Rentner am 6. und 7. November.
03.11.2009 Unsere Broschüre "Der Pflegefall"; - auf den neuesten Stand gebracht.
03.11.2009 Hinzuverdienstgrenzen für Rentner.
26.10.2009 Euskirchner BRH -Senioren besuchten die europäische Friedensstadt.
22.10.2009 Steuercheck für Rentner im Internet.
13.10.2009 RA Arnulf Schmidt informiert BRH-Mitglieder und viele Gäste über das Betreuungsrecht.
10.10.2009 Zurück aus Dresden.
09.10.2009Grundkurs Computerpraxis für Senioren
06.10.2009 BRH Kreisverband Münster tagt nächste Woche wieder im Stadthotel Münster (Kolpinghaus).
04.10.2009 Keine Steuerstrafverfahren für alte Rentner.
01.10.2009 BRH Münster zu Besuch bei Ruprecht Polenz.
29.09.2009 BRH Bund nach der Bundestagswahl.
26.09.2009 Beamte werden bei der Bevölkerung beliebter!
25.09.2009 Wählen ist 1. Bürgerpflicht!
21.09.2009Anhörung zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge
16.09.2009Bericht über den Ausflug nach Hohensyburg
12.09.2009 Die Bahn hilft Senioren mit neuen Techniken zurecht zu kommen.
29. und 30. September 2009.
09.09.2009 Die neue "Rentengarantie" greift möglicherweise erstmals schon 2010!
07.09.2009 Vor der Wahl die Antworten der Parteien zu den dbb Wahlprüfsteinen lesen.
03.09.2009 DBB NRW übt heftige Kritik am Entwurf des Besoldungsgesetzes.
01.09.2009 Patientenverfügung jetzt auf gesetzlicher Grundlage.
07.09.2009 Wir fahren nach Dresden! 04.10. bis 07.10.09 - Jetzt anmelden mit Formular! Nur noch ganz wenige Plätze frei (1 DZ, 1 EZ)!
29.08.2009 Westfälische BRH-Aktivisten lernten an der dbb akademie für eine noch bessere Verbandsarbeit.
27.08.2009 Seniorenverband BRH bezieht Stellung gegen Hetzkampagne der BILD-Zeitung!
25.08.2009 Erster Zusatzbeitrag bei einer gesetzlichen Krankenkasse belastet Rentner besonders stark!
22.08.2009 Brauchen Senioren der nächsten Generation ein neues Lebensmodell?
21.08.2009 Neuster "Münsterscher DBB Newsletter" bereits im Internet!
20.08.2009 BRH-Bundesvorsitzender befragt Bundesfinanzminister zum Thema "Rentensteuer"
12.08.2009 Münsters OB-Kandidaten und Spitzenpolitiker kurz vor der Wahl.
05.08.2009 Vorsitzende vom Seniorenverband-BRH KV Münster diskutierten mit den Münsteraner Politikern Wolfgang Heuer und Dr. Anna Boos
05.08.2009 Bundesleitung vom Seniorenverband-BRH hatte ein erstes Sondierungsgespräch mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
04.08.2009Wegfall des "Rentnerprivilegs / Pensionistenprivilegs" bei Scheidung zum 01.09.2009
26.07.2009 "Schweinegrippe:" Wer ist besonders gefährdet?
23.07.2009 Ein Ohrenschmauß für Viele: Das weißrussische Trio Kaleidoskop.
18.07.2009 BAGSO-Tipps zum Wohnen im Alter.
15.07.2009 "Populismus vom Feinsten"!
13.07.2009 Russische Musiker spielen für Senioren des BRH
12.07.2009 Broschüre für Senioren zum Schutz gegen Betrüger und Trickdiebe.
04.07.2009 dbb-Info-Blatt: "Überleitung von Versorgungsempfängern des Bundes im Rahmen des DNeuG".
01.07.2009Neuer BAGSO-Ratgeber für ältere Verkehrsteilnehmer
30.06.2009 Seniorenverband BRH besuchte Heilkräuter und Arzneipflanzen.
22.06.2009 DBB NRW Gewerkschaftstag 2009 mit interessanten Ergebnissen
17.06.2009Bundesverfassungsgericht segnet die Einführung des Basistarifs in der PKV ab
16.06.2009 Gewerkschaftstag des dbb nrw am 19./20. Juni in Bochum - wird auch live übertragen!
15.06.2009Neues Projekt "Heimverzeichnis"
14.06.2009 9. Deutscher Seniorentag in Leipzig
12.06.2009 Steuer: Rentnern droht böse Überraschung!
Seniorenverband BRH in NRW setzt sich ein!
11.06.2009 BRH-Bundesvertretertag war ein Jubiläum:
60 Jahre aktiver Einsatz für Ruheständler!
10.06.2009Wechsel an der Spitze des Seniorenverbandes BRH
08.06.2009 Gewerkschaftstag des dbb nrw am 19./20. Juni in Bochum
04.06.2009 BRH-Bundesvertretertag in Berlin 04./06.06.2009
29.05.2009Broschüre "Wohnen im Alter" ...
29.05.2009DBBBRH: Angemessene Altersversorgung ist Kern des Berufsbeamtentums!
28.05.2009Renten steigen um 2,41 Prozent
27.05.2009Steuertipps für Rentner
26.05.2009Bezahlungswettbewerb schlecht für die Bürger
05.05.2009 Tarifabschluss in Krisenzeiten. Tarifrunde private / öffentliche Banken
27.04.2009 Standpunkte und Gespräche zum "Tag der Arbeit".
24.04.2009 BRH-Münster: Podiumsdiskussion mit Stadtratskandidierenden und Kommunalpolitikern.
17.04.2009 NRW-Landesregierung hat ihren Beamten ein Ei gelegt.
14.04.2009 Seniorenverband BRH möchte seine Verbandsarbeit optimieren!
06.04.2009 NRW - CDU bleibt bei Besoldung "Stahl hart"
02.04.2009 dbb nrw: "Faxen dicke!"
25.03.2009Tarifrunde private / öffentliche Banken
20.03.2009 Keine uneingeschränkte Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten!
17.03.2009 dbb nrw fordert die NRW Landesregierung zu mehr Gerechtigkeit gegenüber den Dienern des Landes und der Gemeinden auf!
16.03.2009 Daniel Bahr MdB informiert den Seniorenverband BRH - Münster über die Gesundheitsreform.
11.03.2009 dbb nrw Landesvorsitzender stinksauer auf NRW Landesregierung!
09.03.2009 dbb nrw fordert Tarifabschluss auch für Beamte in NRW!
03.03.2009Tarifrunde Länder 2009: dbb fordert Gleichbehandlung für Beamte ...
22.02.2009 Dies wird uns Daniel Bahr (MdB) bei unserer März-Versammlung erklären!
17.02.2009 Aufruf zu neuer Protestdemonstration am 27.02.09 in Düsseldorf!
13.02.2009 Tarifverhandlung steht in dritter entscheidender Runde
10.02.2009 BRH - Landesverband NRW
ehrt Münsteraner BRH-Mitglieder
09.02.2009 Karl-Heinz Nitz:
15 Jahre Vorsitzender vom BRH-Kreisverband Münster!
05.02.2009 Der öffentliche Dienst zeigt Flagge!
Wir sind dabei!
01.02.2009 "Politik für Senioren ist Politik mit Senioren"!
26.01.2009 Tarifverhandlungen für Landesbeschäftigte wieder ergebnislos vertagt: Jetzt gibt es bundesweite Protestaktionen!
21.01.2009 Wir demonstrieren für höhere Renten und höhere Versorgung!
19.01.2009 Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten vertagt!
18.01.2009 Die Grippewelle hat erst begonnen!
16.01.2009 Etwas für die Rente tun!
11.01.2009 BRH-Forderungen zum Konjunkturprogramm
04.01.2009 Antrag des BRH-Kreisverbandes Münster erfolgreich umgesetzt!

 

 

(16.12.2009)
Doch kein Griff in die Kasse der Versorgungsrücklagen NRW?

Das Thema "Griff in die Kasse der Versorgungsleistungen NRW" hatten wir sofort aufgegriffen und kritisch abgearbeitet. Und öffentlichkeitswirksam protestiert.
Wir haben das Thema dann auch am 12.12. in einem intensiven Gedankenaustausch mit NRW Innenminister Dr. Ingo Wolf aufgegriffen.

Dr. Inge Wolf, Carl Schlesinger, Hans Burggraf

Dr. Ingo Wolf stellte sich dem DBB Ehrenpräsident
Carl Schlesinger sowie dem BRH Landesvorstand
Hans Burggraf (von li) zu einem intensiven Gedankenaustausch
über das Thema "Griff in die Kasse der Versorgungsleistungen NRW".

"Alles Quatsch" - so übersetzt Hans Burggraf mit seiner markigen Sprache die Darstellung des Ministers. Dr. Wolf wies die Vermutungen deutlich zurück. In einer weiteren Gesprächsrunde legte er, am 14.12., mit den News des MDL Christian Möbius (CDU) nach. "Der Griff in die Versorgungsrücklagen für Beamte sei eine Volksverdummung in einem besonders schweren Fall!"
Möbius machte bereits am 07.12.09 deutlich, dass die SPD mit diesem Hinweis nur "schwadroniere".
Der Sprecher seiner Partei im Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses verweist darauf, dass der Haushaltsentwurf 2010 vom Finanzminister Helmut Linssen eine Erhöhung der Zuführungen an das Sondervermögen Versorgungsrücklage des Landes NRW zugunsten der Beamten von heute 51 Millionen Euro auf über 58 Millionen Euro in 2010 vorsieht. Das seien über acht Millionen Euro mehr an Zuführungen als noch in diesem Jahr und entspreche einer Steigerung von satten 18.5 Prozent.

Die CDU/FDP-Koalition ist immer noch, auch gegenüber den Vertretern des Seniorenverbandes BRH NRW und des DBB eine Antwort auf die Frage schuldig, wie denn nun die Abschaffung des Wasserentnahmeentgeldes (mehr als 80 Millionen Euro jährlich) dauerhaft finanziert werden soll.

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(13.12.2009)
Landesregierung mutet Beamten erneut Sonderopfer zu!

Protest und scharfe Kritik wurde vor Wochen laut, als die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Niedersachen einen Zugriff auf Rücklagen zur Finanzierung der Beamtenversorgung verkündete. Diese Versorgungsrücklage sollte eigentlich zum Ausgleich für Belastungen im Zusammenhang mit der Altersvorsorgung dienen. Beamte haben die Rücklage mit Gehaltskürzungen bezahlt!

Jetzt plant auch NRW, die Versorgungsrücklagen der Beamtinnen und Beamten zu "verfrühstücken", weil die Regierungskoalition den Wegfall des so genannten Wassercents für Unternehmen auf Kosten der Beamten des Landes finanzieren will.

Was den Seniorenverbandes BRH NRW jetzt auf die Palme bringt, ist die Tatsache, dass mit dem neuen Gesetzentwurf zum Wasserentnahmeentgelt die Landesregierung das Konzept in der Schublade hat, die Einnahmeminderungen durch Absenkung der Zuführung an das Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Landes Nordrhein-Westfalen" zu decken. Damit - so der BRH NRW - werden einmal mehr die Interessen der Beamten durch Zugriff auf die Versorgungsrücklagen verletzt, die ja dafür Gehaltskürzungen hinnehmen mussten. Was besonders wundert sei die Tatsache, dass die selbsternannten Fachleute in der Regierung, die sonst gebetsmühlartig davon sprechen, dass zukünftig die Versorgungsleistungen nicht mehr bezahlt werden können, jetzt schweigen und nicht mahnend ihre Stimme heben.

Allerdings bezeichnete der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion des Unterausschusses Personal, Thomas Trampe-Brinkmann, diese Koppelung des Gesetzentwurfs zum Wasserentnahmeentgelt (Drs. 14/9854) mit der Absenkung der Zuführung an das Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Landes NRW“ um 7,7 Mio. Euro als "ungeheuerlich". Finanzminister Linssen opfere das politische Ziel, die Versorgungsleistungen des Landes auskömmlich zu finanzieren der Gewinnmaximierung von Unternehmen in NRW. "Zum wiederholten Mal zeigt sich deutlich, dass die berechtigten Interessen der Beamtinnen und Beamten an der Sicherstellung ihrer Pensionen einer politischen Ideologie zum Opfer fallen", so Trampe-Brinkmann.

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(10.12.2009)
Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW zieht Januar/Februar 2010 um!

Zu Beginn des Jahres 2010 bezieht das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) NRW ein neues Dienstgebäude in der Johannstraße 35 in 40476 Düsseldorf.
Die bisherige Postfachadresse LBV, 40192 Düsseldorf, verändert sich nicht!! Bisherige Antragsformulare können zunächst weiterbenutzt werden. Die Außenstellen in Münster und Köln bleiben bestehen!!

Während der einzelnen Umzugsphasen sind die betroffenen Abteilungen nach Mitteilung des LBV NRW n i c h t erreichbar:

Am 08. Januar 2010 steht das Computersystem nicht zur Verfügung. Daher können an diesem Tag, so das LBV NRW, nur allgemeine Auskünfte gegeben werden.
Später richtet das LBV zur Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit ein Service Center Telefon ein: Für Beihilfe ab 11.01.2010, für Versorgung ab 11.02.2010. - Einzelheiten hierzu siehe auch im Internet beim DBB NRW oder aktuelle Informationen beim LBV unter www.lbv.nrw.de .

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(07.12.2009)
Krankenkassen-Zusatzbeiträge für 2010 zu erwarten.

Trotz der vom Bund zugesagten Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe wird die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen kritisch. Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, sagt vor der Presse: "Ich gehe deshalb davon aus, dass wir im nächsten Jahr im großen Maße Zusatzbeiträge bekommen werden." Zwar möchten die gesetzlichen Krankenkassen zunächst ohne die Zusatzprämie von bis zu einem Prozent des Einkommens zu Lasten ihrer Mitglieder ins neue Jahr starten. Doris Pfeiffer erneuerte als Vorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen die Kritik an der Bundesregierung und dem neuen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Schwarz-Gelb setze in der Gesundheitspolitik die falschen Schwerpunkte. Es müsse jetzt vor allem darum gehen, den Ausgabenanstieg zu bremsen. Sie fordert mehr Wettbewerb im Apothekensektor und eine Preisregulierung für neuartige, fast immer sehr teure Arzneimittel.

Der Seniorenverband BRH warnt die Politik vor dem Abgleiten in eine unsoziale Marktwirtschaft: Die Zusatzbeiträge belasten vor allem die älteren Mitglieder unserer Gesellschaft mit niedrigem Einkommen, Rentner und Witwen überproportional. Gleichzeitig fordert der Seniorenverband BRH seine Mitglieder gemeinsam mit der BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen) zu einer möglichst gesunden Lebensweise auf.
"Gesund essen, mehr bewegen - Packen wir's an!"

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(06.12.2009)
Kein Banken-Kredit nach dem 88. Lebensjahr! - Ist das Altersdiskriminierung? -

Auf der Homepage des "Büros für Altersdiskriminierung" ist folgende Klage eines älterer Mitbürgers veröffentlicht: „Aufgrund der Tatsache, dass ich das 88. Lebensjahr erreicht habe, bekomme ich nirgendwo einen dringend benötigten Kredit von Euro 10.000. Ich besitze ein Eigenheim, meine Bonität ist ausgezeichnet und ich habe keine negativen Schufa-Einträge. Trotzdem will mir keine Bank einen Kredit geben."
Ist das keine Altersdiskriminierung nach dem AGG?
Das Büro antwortet: Der Gesetzgeber wollte dies so. Das liegt daran, dass 2006, es kurz vor der endgültigen Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in Berlin der Lobby der Banken gelungen war, von den Regelungen des AGG ausgenommen zu werden. Das Recht der Banken auf Vertragsfreiheit schien offensichtlich wichtiger zu sein, als der Schutz der Senioren vor Altersdiskriminierung durch die Finanzinstitute.

Unser komm. Landesvorsitzender, Hans Burggraf, will dieses Beispiel zum Anlass nehmen und nachfragen, ob es bei unseren Mitgliedern ebenfalls konkrete Fälle einer Kreditantragsablehnung mit dem Hinweis auf das Alter gibt. Wenn ja, schreiben Sie uns dies (Anschrift siehe Kontaktseite), Hans Burggraf wird dies dann rechtlich einmal genauer prüfen lassen.

Infos zu anderen Themen unter dem Gesichspunkt ALTERSDISKRIMINIERUNG finden Sie auf der Homepage des "Büros für Altersdiskriminierung".

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(28.11.2009)
Sonderzahlung 2009

Nach dem Sonderzahlungsgesetz vom 20. November 2003 wurde bekanntlich ab dem Jahr 2003 nur noch eine gekürzte Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) gewährt. Mit der Änderung des Sonderzahlungsgesetzes durch Art. 2 des Haushaltsstrukturgesetzes 2006 vom 23. Mai 2006 sind die Prozentsätze noch einmal herabgesetzt worden. Während die Beamten /innen der Besoldungsgruppen A 2 bis A 6 eine Sonderzahlung in Höhe von 60 vH (bisher 84,29 vH) erhalten, beträgt sie für die Besoldungsgruppen A 7 und A 8 sowie für die Empfänger/innen von Anwärterbezügen 45 vH (bisher 70 vH) und für die übrigen Besoldungsgruppen 30 vH (bisher 50 vH) der für den Monat Dezember maßgebenden Bezüge. Die Versorgungsempfänger/innen der Besoldungsgruppen A 1 bis A 6 erhalten ebenfalls 60 vH (bisher 84,29 vH), der Besoldungsgruppen A 7 und A 8 39 vH (bisher 60 vH) und der übrigen Besoldungsgruppen 22 vH (bisher 37 vH) der für den Monat Dezember zustehenden Versorgungsbezüge.
Wie bereits mehrfach berichtet, führt der dbb nrw Musterverfahren gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes für die Jahre 2003 bis 2008. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie hatte sich der dbb nrw jeweils an das Finanzministerium gewandt und darum gebeten, sich mit Rücksicht auf die Musterprozesse mit dem Ruhen der Verfahren, die nicht als Muster- verfahren ausgewählt worden waren, einverstanden zu erklären. Diesen Anregungen ist das Ministerium jeweils gefolgt mit der Bedingung, dass jeder Betroffene persönlich einen Antrag auf Nachzahlung des entsprechenden Differenzbetrages an das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen richtet. Die Verfahren wurden bis zu einer abschließenden Entscheidung der Obergerichte zum Ruhen gebracht und auf die Einrede der Verjährung verzichtet.
Nachdem der dbb nrw das Finanzministerium im Hinblick auf die Sonderzahlung 2009 angeschrieben hatte, hat dieses mit Schreiben vom 11. November 2009 bekundet, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung angewiesen worden sei, im Zusammenhang mit zu erwartenden Rechtsmitteln bezüglich der Sonderzahlung 2009 entsprechend dem Vorjahr zu verfahren. Es wurde darauf hingewiesen, dass auf die Einrede der Verjährung insoweit verzichtet wird. Zur persönlichen Rechtswahrung sei ein entsprechender Antrag der/des jeweiligen Bezügeempfängerin/s erforderlich, in dem sie/er sich gegen die verkürzte Sonderzahlung wendet.
Ungeachtet der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2009 empfiehlt daher der dbb nrw , auch für das Jahr 2009 einen Antrag auf ungekürzte Sonderzahlung zu stellen. Dieser Antrag ist an das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen bzw. im Kommunalbereich und den übrigen selbstständigen Dienstherrenbereichen an das zuständige Personalamt / die zuständige Personalabteilung zu richten.
(Text: dbb nrw)
Der dbb nrw hat ein Musterantragsschreiben vorbereitet. Dies kann beim Landesverband abgefordert werden.

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(26.11.2009)
Ursula Lehr - neue Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO)

Ursula LehrDie erste und renommierteste Alternsforscherin in Deutschland, Bundesministerin a.D., Prof. Dr. Ursula Lehr, wurde am Mittwochabend von der Mitgliederversammlung in Bonn zur neuen Vorsitzenden des Dachverbands BAGSO, des Interessenverbandes von über 100 Mitgliedsorganisationen und damit rund 13 Mio. älteren Menschen, gewählt.
Damit tritt sie die Nachfolge von Walter Link an, dem ehemaligen Bundes- und niedersächsischen Landtagsabgeordneten, der nicht erneut kandidierte. Walter Link hat seit 2006 als Vorsitzender der BAGSO die Interessen und Belange der älteren Menschen in unserer Bevölkerung vertreten. Sein Hauptanliegen, den gerechten Ausgleich zwischen den Generationen, hat er durch den intensiven Dialog mit Jugendverbänden erfolgreich vorangebracht.
"Als mich Bundeskanzler Helmut Kohl 1988 in sein Kabinett berufen hat, war Seniorenpolitik lediglich Renten- und Pflegepolitik. Für mich ging es von Anfang an um ein realistisches Altersbild, dazu gehören auch die Kompetenzen und Potenziale älterer Menschen", so Ursula Lehr.
Die neue Aufgabe übernehme sie gern, so die neue Vorsitzende, weil es wichtig sei, dass sich die Älteren einmischen. "Die BAGSO macht Politik für Senioren, mit Senioren und teilweise von Seniorinnen und Senioren. Das ist das Entscheidende, denn das Erfahrungswissen der Älteren wird immer noch viel zu wenig genutzt. Deswegen betrachte ich es als Herausforderung, meine langjährige Erfahrung als Wissenschaftlerin und Politikerin - kurz gesagt: als ´Die Alte im neuen Amt` - jetzt mit dem Rückhalt von dreizehn Millionen Mitgliedern einzubringen."
In ihrer Zeit als Bundesministerin (1988-1991) hat Ursula Lehr den ersten Altenbericht der Bundesregierung in Auftrag gegeben. Die darin ermittelten Daten bildeten die Grundlage für den ersten Bundesaltenplan. Ihr ist auch zu verdanken, dass es heute ein Bundesseniorenministerium gibt.
Neben Ursula Lehr wählte die Mitgliederversammlung der BAGSO am 25. November 2009: Karl Michael Griffig (Kolpingwerk) und Helga Walter (Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen) als stellvertretende Vorsitzende sowie als Beisitzerinnen und Beisitzer: Ruth Brand (AG SPD 60 plus), Dr. med. Rudolf Gottlieb Fitzner (Hartmannbund), Dr. Erika Neubauer (Evangelisches Seniorenwerk) sowie Dieter Seipp (Senior Experten Service).

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(26.11.2009)
Der neue Vorsitzende des DBB NRW Meinolf Guntermann war Gast beim Hauptvorstand des Seniorenverbandes BRH NRW.

Meinolf GuntermannDer BRH NRW sprach sich anlässlich des Treffens in Düsseldorf für eine bessere Anerkennung der Seniorenarbeit aus. Es sei - so der BRH NRW - immer wieder ein bedrückender Zustand, dass einer der schwierigsten Aufgaben in der Gesellschaft - nämlich das Kümmern um die Älteren, ohne die Jugend aus den Augen zu verlieren - nicht die gebührende Anerkennung entgegengebracht wird. Begrüßt wurden ausdrücklich die Aktivitäten des dbb nrw zum Thema Seniorenarbeit, nämlich die Gründung eines Senioren Arbeitskreises, Seniorentagungen in der dbb-akademie in Königswinter-Thomasberg und regelmäßige Treffen aller Seniorenvertretungen. "Wenn wir uns täglich als Sprachrohr der Älteren für deren Belange einsetzen, das aber bis auf gelegentliche politische Farbtupfer wie "Arbeitskreise zum demografischen Wandel" missachtet werde, wird das dem gesellschaftlichen Stellenwert des BRH in keiner Weise gerecht. "Insbesondere die Politiker meinen doch häufiger, dass sie den Älteren sagen müssten, was zu tun und zu denken ist", meinte der BRH NRW und zeigte sich dankbar, dass man in Meinolf Guntermann einen Fürsprecher an seiner Seite gefunden habe.

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(26.11.2009)
Hans Burggraf aus Euskirchen ist kommissarischer Vorsitzender des Seniorenverbandes BRH NRW.

Hans Burggraf

Der langjährige Vize-Vorsitzende erhielt auf der Sitzung des Hauptvorstands des Seniorenverbands BRH NRW in Düsseldorf am 25. November von den Mitgliedern des HV den Auftrag, die Aufgaben eines kommissarischen Vorsitzenden in Zusammenarbeit mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Rudolf Hambusch aus Bad Sassendorf bis zu den Neuwahlen auf dem ordentlichen Delegiertentag als oberstes Organ des BRH NRW im Herbst 2010 zu übernehmen.





Karl Heinz Baum

Burggraf löst damit Karl Heinz Baum (Neuss) ab, der den BRH NRW jahrelang führte und jetzt die Funktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Neusser Stadtrat übernommen hat.


Die neue Vorstandsspitze mit Burggraf und Hambusch kündigte an, ihr Hauptaugenmerk auf eine Stärkung des BRH als Sprachrohr der Älteren in NRW zu legen. "Wir müssen den BRH-NRW weiterhin zu einem anerkannten Produkt machen, auch Außenstehende für unsere Arbeit interessieren und sie zu einem Mitmachen in einer starken Seniorenvertretung überzeugen." Gefordert wurde solidarisches Handeln in einem Netzwerk mit anderen Seniorenvertretungen, um Stärke zu demonstrieren. Das neue BRH-Team in NRW: "Wir haben ein gutes Team, wir haben eine gute Mitgliedschaft, wir haben eine breite Basis, wir brauchen uns nicht zu verstecken."

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(23.11.2009)
BRH-Senioren informieren sich über Computerarbeit und Internet.

BRH-Seniorinnen und -Senioren aus dem Computerkurs

Mehr als zwei Drittel aller Haushalte verfügen über einen eigenen Internetanschluss. Zu den Nutzern gehören in zunehmendem Maße Senioren aber auch Seniorinnen. Deshalb spürt der Seniorenverband BRH eine Verpflichtung, seinen Mitgliedern auch auf diesem Feld zu helfen.

Intensive EDV-Arbeit im Kursraum

Bereits zum zweiten Mal absolvieren Mitglieder des BRH-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen aus diversen Orten und Kreisen des Landes einen Computergrundkurs an der dbb-akademie in Königswinter/Thomasberg. Ein spezieller Fortgeschrittenenkurs für BRH-Senioren ist projektiert, insbesondere für die Teilnehmer der Grundkurse.

Unterbringung und Verpflegung (Vollpension) aber auch die technische Ausstattung des EDV-Übungsraums im "DBB-Bildungszentrum" sind bekanntlich von "Fünf Sterne - First Class - Qualität". Deshalb wird so ein Kurs in der dbb akademie zum Urlaub mit Fortbildung, also zu einem echten Bildungsurlaub.
Pia Di Lauro betreut geduldig KursteilnehmerinUnsere Akademie-Dozentin, Frau Pia Di Lauro, erklärt den Kursteilnehmern die einzelnen Schritte in den Programmen immer wieder besonders geduldig. Alle Kursteilnehmer sind jetzt in Grundzügen mit dem Betriebssystem Windows und den Programmen Word und Excel vertraut. Sie können einen Brief auch einen Serienbrief schreiben, eine einfache Vereinsbuchführung erledigen, E-Mails verschicken. Nach weiterer eigener Übung steht der Meisterschaft nichts mehr im Wege.
Vorliebe der Internet-Nutzer aller Altersgruppen ist die elektronische Post. Sie ist schnell und preiswert über Ländergrenzen und Kontinente hinweg und deshalb aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Mal eben Freunden und Verwandten, insbesondere den Kindern und Enkeln eine E-Mail schicken ist die eine, die Informationsbeschaffung, z.B. mit dem Internet-Lexikon Wikipedia, über Google oder die Websites verschiedenster Einrichtungen, oder sogar Onlinebanking und Onlineshopping die andere Beschäftigung gebildeter Seniorinnen und Senioren im globalen Netz.
Die Teilnehmer sind vom Kurs begeistert. Viele haben ihr Interesse am projektierten Fortgeschrittenen-Kurs bekundet.

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(18.11.2009)
NRW-Landtag hat Besoldungsanpassung 2009/20010 verabschiedet.

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag am 4.11.2009 das "Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2009/2010 sowie zur Änderung und Aufhebung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen" in zweiter Lesung verabschiedet. (hier der Link zum Protokoll der interessanten Landtagsdebatte. )
Wir erinnern uns: Ohne Not, vielleicht durch die Einsicht über die immense Höhe der Sonderopfer bei Besoldung und Versorgung in der Vergangenheit geleitet, hat Ministerpräsident Dr. Rüttgers mit seiner Regierung die 1:1-Umsetzung des Tarifabschlusses auf Besoldung und Versorgung versprochen. Was dann kam, war eine abgewertete Umsetzung ohne die Einmalzahlung bei halbiertem Sockelbetrag.
Unser BRH-Landesvorsitzender K.H. Baum hat zusammen mit Vorstandsmitgliedern des DBB NRW versucht, die Landespolitiker und die NRW-Regierung bei den Anhörungen davon zu überzeugen, dass Beamte und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen in NRW jetzt nicht schon wieder benachteiligend von den Einkommenszuwächsen der Arbeiter und Angestellten abgekoppelt werden sollen.
CDU- und FDP-Landtagsabgeordnete haben also kein Einsehen gezeigt! Sie begründen die Abwertung der Besoldungsanpassung mit der Streichung von § 18 TV-L, wohlweislich verschweigend, dass die bei der Besoldung abgezogenen Anteile für Leistungszulagen für Beamte seit Jahren nicht gezahlt werden, ja zwischenzeitlich ungerechterweise sogar zu Teilen an Arbeiter und Angestellte vergeben wurden. Interessant an der Debatte ist das Bekenntnis, dass CDU- und FDP-Landtagsabgeordnete durchaus wissen, welche Sonderopfer Beamten und Versorgungsempfängern in der Vergangenheit zugemutet wurden. Christian Möbius (CDU) zählt in der Debatte auf - "Ich kann sie gerne noch einmal alle nennen: Zahlreiche Nullrunden, Streichung des Urlaubsgeldes, Einführung der Kostendämpfungspauschale, Verdoppelung der Kostendämpfungspauschale, Kürzung der Sonderzuwendungen, Verlängerung der Wochenarbeitszeit, Streichung der Leistungsprämien, mehrfache Verschiebung der Besoldungserhöhungen, Kürzungen im Beihilferecht bis hin zur Streichung des Sterbegeldes, Anhebung der Altersgrenzen, Abschläge bei den Versorgungsbezügen etc." Daran soll sich nichts ändern.
Auch wir vergessen nichts! Die nächste Wahl kommt gewiss am 09. Mai 2010!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden nun auch verstehen, warum die gedruckten Besoldungstabellen 2009 vom DBB NRW erst jetzt, 6 Monate nach der vorbehaltlichen Anpassung und Erhöhung, zur Verfügung stehen. Bald werden auch die Besoldungstabellen 2010 für NRW gedruckt sein.

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Konrad Segeler

(13.11.2009)
Notfallvorsorge durch den Hausnotruf.

Wir Älteren möchten verständlicherweise selbstbestimmt leben, notfalls auch allein. Ein langes gutes Leben in vertrauter, angenehmer Umgebung sollte heute für niemanden mehr eine Utopie darstellen. Trotzdem gibt es für Seniorinnen und Senioren Situationen, da sind BRH-Freunde, Angehörige, gute Nachbarn und andere Freunde zu weit weg, um sofort zu helfen. In solchen Fällen kann im Zeitalter der Kommunikationstechnik der Hausnotruf zumindest eine Angst nehmen: Niemand muss befürchten, in einer Notsituation total hilflos zu sein. Konrad Segeler vom Deutschen Roten Kreuz - Kreisverband Münster e.V. schilderte Mitgliedern und Gästen vom Münsteraner Seniorenverband BRH, wie der DRK-Hausnotruf funktioniert. Wir hörten erstaunt, dass der Hausnotruf in anderen europäischen Ländern verbreiteter ist als gerade in Deutschland. In Deutschland werden Kosten für einen Hausnotruf nur erstattet, wenn der Nutzer in eine Pflegestufe eingruppiert ist. Herr Segeler informierte über die Organisation, wie hoch die Kosten sind und wie der Leistungsumfang im DRK-Basis- und -Komfortpaket ist. Auch der mobile Notruf wurde angesprochen. Bedauerlicherweise wurde uns durch einen praktischen Notfall während der Veranstaltung vor Augen geführt, wie wichtig gerade diese neue Technik für aktive Seniorinnen und Senioren wird. Schnell und gut versorgt ging es unserem Gast am folgenden Tag wieder besser.
Für alle Teilnehmer gab es ein Prospekt mit Funktionsbeschreibung und Kontaktangaben zur Erinnerung und für später, um dann aktuelle Angaben und Kontaktadressen zu bekommen, sei hier der Link zu der einschlägigen Seite (http://www.drk-muenster.de/angebot/hausnotruf/hausnotruf.php ) im Internet angegeben.
Es schien so, extra für den Münsterschen Seniorenverband BRH zur Vervollständigung der Information eingerichtet, brachte WDR Markt im TV einen Test zu mobilen Notrufgeräten. Markt machte verständlich (hier der Link zur einschlägigen testmarkt-Seite - http://www.wdr.de/tv/markt/sendungsbeitraege/2009/1109/01_notrufgeraete.jsp ), wie komplex und anfällig diese neue Technik zur Zeit noch ist. Sicher wird sich aber auch beim DRK bald daran etwas ändern. Wir informieren Sie.

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(11.11.2009)
Musterverfahren zur amtsangemessenen Alimentation

In einem vom dbb nrw geführten Musterverfahren zum Weihnachtsgeld 2003 und Urlaubsgeld 2004 ist das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen dem Hilfsantrag gefolgt, in dem es um die Feststellung ging, dass das Netto-Einkommen des Beamten in den Jahren 2003 und 2004 verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist. Das OVG hat sich der Einschätzung des dbb nrw angeschlossen und in dem Verfahren seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Netto-Alimentation zum Ausdruck gebracht. Das OVG hat die Verfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, ob die in den Jahren 2003 und 2004 gezahlte Besoldung, bezogen auf die BesGr A 9 BBesO, mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar gewesen ist. (Text: dbb nrw)


Auf der Grundlage dieser Entscheidung rät der dbb allen Mitgliedern, Anträge auf Erhöhung der Beamtenbesoldung und der Versorgungsbezüge zu stellen. Ein entsprechender Musterantrag kann in der BRH Geschäftsstelle, Nienkamp 74, 48147 Münster, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail angefordert werden.


Da es sich bei der Bereitstellung des Musterantrages um eine Serviceleistung für unsere Mitglieder handelt, werden die Vordrucke auch ausschließlich an Mitglieder des BRH versandt. Wir bitten diesbezüglich um Ihr Verständnis.

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(03.11.2009)
Bundesweite Steuerberatungstage für Renterinnen und Rentner am 6. und 7. November

Aufgrund der neuen Steuerregeln für Renteneinnahmen und die in Kürze durch die Finanzverwaltung drohenden Steuerkontrollen herrscht bei vielen Rentnern große Unsicherheit. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe bietet zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO) als Lobby der Älteren und dem Renten Service der Deutschen Post allen interessierten Renterinnen und Rentnern dafür einen Steuer-Check im Internet an. Zusätzlich finden nun Beratungstage vor Ort statt.
Diese finden am 6. und 7. November 2009 jeweils von 10.00 bis 18.00 Uhr statt. Eine vollständige Übersicht dieser VLH-Beratungstage ist unter www.vlh.de ersichtlich, so dass sich Ratsuchende gezielt einen Ort in ihrer unmittelbaren Nähe aussuchen können.
Die VLH-Beratungsstellen werden an diesen Tagen allen interessierten Rentnern die derzeitige Rentenbesteuerung unverbindlich erklären, Steuersparmöglichkeiten aufzeigen und sie mit umfangreichem Informationsmaterial versorgen. Zudem stehen alle Beratungsstellenleiter auch für weitere Fragen zu diesem Thema zur Verfügung.
Der Steuer-Check ist auch auf den Internetseiten
der BAGSO unter www.bagso.de/steuern.html,
des Renten Service unter www.rentenservice.de/steuern
und der Vereinigten Lohnsteuerhilfe e.V. unter www.vlh.de zu erreichen.

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(03.11.2009)
Unsere Broschüre "Der Pflegefall" ist wieder auf den neuesten Stand gebracht.

Wie uns die Bundesleitung unseres Seniorenverbandes BRH mitteilte, wurde unsere Broschüre "Der Pflegefall" vollständig überarbeitet. Dadurch wurden alle gesetzlichen Neuerungen eingearbeitet. Enthalten ist jetzt auch ein Muster für eine Betreuungs-, Vorsorge- und Patientenverfügung, das auf die persönlichen Wünsche und Gegebenheiten angepasst werden soll.

Die Broschüre kann kostenfrei gegen Übermittlung eines mit 1,45 € frankierten und adressierten DIN A 4 - Umschlags angefordert werden.
Schreiben Sie an:
Seniorenverband BRH, Nienkamp 74, 48147 Münster,
oder schauen Sie doch mal vormittags bei uns herein.

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(03.11.2009)
Hinzuverdienstgrenzen für Rentner.

Immer mehr Senioren müssen oder wollen die Rente oder Versorgung durch bezahlte Arbeit aufbessern. In den vergangenen fünf Jahren hat die Zahl derjenigen Senioren, die einen Nebenjob wahrnehmen, um 20 % zugenommen. Dies hat die Deutsche Rentenversicherung zum Anlass genommen, die Rentner der unterschiedlichen Rentenarten umfassend über die Rechtslage bei Zuverdienst zu informieren. Generell darf zwar jeder, der irgendeine Rentenzahlung bezieht, etwas dazu verdienen, nur lohnen tut sich das bei dem einen mehr, bei einem anderen weniger. Vor "Schwarzarbeit" sollte sich jeder hüten.

Damit alle Rentner nach den jüngsten Änderungen (z.B. vom 1.1.2008) gut informiert sein können, hat die Deutsche Rentenversicherung neben ausführlichen Informationen an verschiedenen Stellen auf ihrer Website www.deutsche-rentenversicherung.de
auch drei kostenlos bestellbare Broschüren zum Thema herausgegeben:
Für Altersrentner
Für Hinterbliebene, Witwen, Witwer, Waisen
Für Erwerbsminderungsrentner

Eine exzellente Kurzfassung können Sie auch beim Seniorenverband BRH - Bund nachlesen: Link zu BRH Aktuell, Nr. 38, dort Artikel 02.

Schwer wird es sein, bei der heutigen Arbeitsmarktsituation einen geeigneten Aushilfs- oder Nebenjob zu finden. Viel Glück!

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(26.10.2009)
Euskirchner BRH -Senioren besuchten die europäische Friedensstadt.

Im Oktober schauten unsere Euskirchner BRH -Freunde im Rahmen ihrer Städtetouren in Münster herein. Rosemarie Bergner und Dr. Volkhard Riedel vom BRH-KV-Münster konnten sie in Münster begrüßen. Nach einem abwechslungsreichen Streifzug durch die Stadt des Westfälischen Friedens trafen sich in der Nähe des historischen Friedenssaal von Münster die beiden Vorsitzenden der BRH-Kreisverbände Münster und Euskirchen, Dr. Volkhard Riedel und Hans Burggraf, mit dem GDBA-Kreisvorsitzenden Manfred Harth (Euskirchen) zu einem informellen Gedankenaustausch. Dabei wurde beiderseitig der Wunsch artikuliert, dass die bereits bestehenden guten und partnerschaftlichen Beziehungen zwischen den dbb-Verbänden BRH und GDBA auf dieser Ebene weiter intensiviert werden. In die Nähe verstärkter zukünftiger Gemeinsamkeiten gehören z.B. insbesondere gemeinsame Informationsveranstaltungen und Studienreisen. Mit dem Wunsch, diesen freundschaftlichen Austausch in Zukunft fortzusetzen, sollen bald weitere Dinge der Zusammenarbeit angedacht werden. Der Geist des Münsteraner fünf Jahre währender Friedenskongress war offensichtlich dafür verantwortlich, dass in der Gesprächsrunde nach dem Prinzip der Gleichberechtigung der befreundeten Verbände im DBB vorgegangen werden soll.

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(22.10.2009)
Steuercheck für Rentner im Internet.

Steuererklärung ja oder nein?
Kostenfreier BAGSO-Steuercheck kann Rentnerinnen und Rentnern helfen.
Die BAGSO bietet zusammen mit dem Renten Service der Deutschen Post allen interessierten Renterinnen und Rentnern einen Steuer-Check im Internet an, der individuelle Antworten darauf gibt, wer steuerpflichtig ist und wer nicht. Der Steuer-Check ist kostenfrei und gibt Ihnen nicht nur individuelle Antworten darauf, wer steuerpflichtig ist und wer nicht. Ebenso erfahren Sie zum Beispiel, welche Auswirkungen die Abgeltungssteuer auf die persönlichen Finanzen hat, welche Freibeträge genutzt werden können oder wie sich z.B. gesetzlichen Änderungen bei der Besteuerung von Lebensversicherungen auswirken.
Ob Sie als Rentner zur Abgabe einer Einkommenssteuererklärung verpflichtet sind, hängt von vielen persönlichen Faktoren ab. Neben der Höhe der Rentenbezüge, sind vor allem Ihre zusätzlichen Einnahmen entscheidend.
Der Steuercheck gibt schnell Antwort auf drei wichtige Fragen:
* Bin ich einkommenssteuerpflichtig?
* Welche Auswirkung hat die Abgeltungssteuer auf meine persönlichen Finanzen?
* Wo erhalte ich als Rentner eine kostengünstige Steuerberatung?
Es muss darauf hingewiesen werden, dass dieser Steuercheck keine professionelle Steuerberatung ersetzt, sondern nur eine Hilfe ist.

Hier ist der Link zum BAGSO-Steuercheck: http://www.bagso.de/steuern.html

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RA Arnulf Schmidt am 12.10.09 beim BRH KV-Münster

(13.10.2009)
RA Arnulf Schmidt informiert BRH-Mitglieder und viele Gäste über das Betreuungsrecht.

"Bestellung, Aufgaben und Pflichten der gesetzlichen Vertretung": Als Fachanwalt für Familienrecht hat Rechtsanwalt und Notar Arnulf Schmidt den zahlreichen Teilnehmern der Veranstaltung des Seniorenverbandes BRH - Kreisverband Münster in einem geschliffen formulierten Vortrag die Notwendigkeit, die Vorteile und auch die Risiken einer Betreuungsverfügung, einer Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung verständlich zu machen. Dabei wies er darauf hin, dass diese Vollmachten und Verfügungen etwas sehr Persönliches sind und man Muster hierzu für sich persönlich bearbeiten müsse, auf keinen Fall das Muster einfach nur unterschreiben dürfe. Bevollmächtigte und Betreuer sollten danach ausgewählt werden, ob man ihnen wirklich vertrauen möchte. Zum Nacharbeiten seines umfangreichen Vortrags verwies er seine Hörer auf einige für alle zugängliche Schriften:
Beim Vortrag verteilte Muster zur Patientenverfügung: hier

Vorsorgevollmacht (bmj): http://www.bmj.bund.de/files/-/3331/Vorsorgevollmacht_Maerz_09.pdf

Betreuungsverfügung (bmj): http://www.bmj.bund.de/files/-/534/Betreuungsverf%FCgung_BR.pdf

Broschüre "Betreuungsrecht", 35 Seiten, bmj: http://www.bmj.bund.de/files/-/1511/Betreuungsrecht_Okt_08.pdf

Seite "Betreuungsrecht" beim Bundesministerium der Justiz: http://www.bmj.bund.de/enid/09e0f81ae176ca1cd44a771a5a401386,b771e6305f7472636964092d0935333130/Publikationen/Betreuungsrecht_kh.html

Broschüre "Patientenverfügung", 42 Seiten, bmj: http://www.bmj.bund.de/files/09e0f81ae176ca1cd44a771a5a401386/3903/Patientenverfuegung_Broschuere_August%202009.pdf

Broschüre "Patientenverfügung - Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung" der Verbraucherzentrale NRW, 136 Seiten, 7,90 Euro: http://www.vz-nrw.de/UNIQ125545925328043/SES51563039/link192167A.html

Wir weisen auch auf die einschlägigen Schriften des Seniorenverbandes BRH hin: Liste hier .

Darüber gibt es auch bei manchen Fachgewerkschaften des dbb für die Mitglieder einschlägige Schriften und Vorsorgemappen und

auch bei
BAGSO z.B. der dicke Ordner "Alles im Blick - Meine Gesundheit" für 8 Euro: http://www.bagso.de/allesimblick.html

Die Liste der Quellenangaben wird fortgesetzt!
Kontakt zu Rechtsanwalt und Notar Arnulf Schmidt: Kolpingstr. 46, 48147 Münster, Tel.: 0251-4140540, E-Mail: arnulf.schmidt@t-online.de

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BRH-Senioren in Dresden.

(10.10.2009)
Zurück aus Dresden.

Es war schön! Wir haben viel gesehen.
Bis auf einige der üblichen Kleinigkeiten sind alle Teilnehmer sehr zufrieden!


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(09.10.2009)
Grundkurs "Computerpraxis" für Senioren

Die millionenfach verbreiteten Computer ermöglichen dem heutigen Menschen mit seiner technischen Vernetzung neue Kommunikationsmöglichkeiten, die in zunehmendem Maße von vielen Menschen genutzt werden und insofern neue Formen von Mobilität anbieten. Losgelöste von Ort und Zeit können Menschen miteinander in Kontakt treten.

Das Gespräch über Generationen hinweg setzt voraus, dass man sich mit der neuen Technik anfreundet. In der Zeit vom 21. - 23.11.2009 bietet der Seniorenverband BRH daher erneut ein dreitägiges Seminar in der dbb-akademie (Königswinter-Thomasberg) an, das teilnehmerorientiert Grundkenntnisse am Computer vermittelt.
Die Tagungsgebühr beträgt 73 Euro für BRH Mitglieder und 150 Euro für Nichtmitglieder. Hierin enthalten sind die sehr gute Verpflegung und erstklassige Übernachtungen während des Seminars. Reisekosten werden von der dbb akademie erstattet (einfache Strecke x 0,30 Euro). Die Veranstaltung wird unmittelbar an Geräten in einem Raum der dbb-akademie in Königswinter-Thomasberg durchgeführt. Lehrgangsinhalte sind (Änderung vorbehalten):

  • Einführung (Lehrgangsverlauf in Absprache mit den Teilnehmern)
  • Textverarbeitung (Korrespondenz, Rundbriefe etc.)
  • Tabellenkalkulation (Anwendungen, Verbandsbuchführung etc.)
  • Telekommunikation, Internetplattformen

vorgesehen.

Mit dem Anmeldeformular (pdf-Datei - hier) können Sie sich bis zum 20. Oktober 2009 zur Teilnahme am Computerseminar registrieren lassen. Mit der Anmeldung wird die Teilnehmergebühr fällig. Diese überweisen Sie bitte auf das Konto Nr. 6163 des BRH LV NRW bei der Sparkasse Münsterland-Ost, BLZ: 400 501 50.

Bei Rücktritt von der Teilnahme nach dem 23.10.2009 ohne Meldung eines Ersatzteilnehmers kann die Tagungsgebühr nicht erstattet werden.

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(06.10.2009)
BRH Kreisverband Münster tagt nächste Woche wieder im Stadthotel Münster (Kolpinghaus).

Auf Einladung des Seniorenverbandes BRH - Kreisverband Münster spricht Rechtsanwalt und Notar Arnulf Schmidt am Montag, den 12.10.2009 ab 15 Uhr im Stadthotel Münster (ehem. Kolpinghaus - Ägidiistraße ) zum Thema: "Bestellung, Aufgaben und Pflichten der gesetzlichen Vertretung." Als Fachanwalt für Familienrecht ist RA Schmidt besonders qualifiziert, die Notwendigkeit, die Vorteile und auch die Risiken einer Betreuungsverfügung und einer Vorsorgevollmacht verständlich zu machen. Wir freuen uns auf einen informativen Nachmittag mit der gewohnten Gemütlichkeit.
Interessierte Gäste sind zu dieser Veranstaltung herzlich willkommen; der Eintritt ist frei.

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(04.10.2009)
Keine Steuerstrafverfahren für alte Rentner.

Der Bundeschef der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, möchte insbesondere Rentnerinnen und Rentner von der Kundenfreundlichkeit seiner Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern überzeugen. So verspricht er in einem Interview mit der Münsterschen Zeitung, dass es für Rentner wegen notwendiger Steuernachzahlungen keine Bußgeldverfahren, keine Steuerfahndung, keine Strafverfahren geben werde. Dies entspricht genau dem Antrag, den der Seniorenverband BRH (Landesverband NRW) auf dem Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes NRW im Juni 2009 in Bochum gestellt hat. Im Juni konnten sich die Delegierten, auch die der Deutschen Steuergewerkschaft, nicht dazu durchringen, diesem Antrag vorbehaltlos zuzustimmen. So freuen wir, vom Seniorenverband BRH - NRW, uns ganz besonders, dass dieser in die Arbeitsgremien verwiesene Antrag doch so schnell bei den aktiven Kolleginnen und Kollegen der DSTG Beachtung fand. Hoffen wir, dass auch der neue Finanzminister und seine politischen Ministerialbeamten so denken.

Jetzt im Oktober werden die Daten über persönliche Rentenhöhen ab 2005 an die Steuerverwaltung gegeben. Es wird noch Monate dauern, bis alle Daten in den Finanzämtern verarbeitet sind. Auch nach einer Aufforderung an einen Rentner, eine Steuererklärung abzugeben, ist keineswegs gewiss, dass dieser überhaupt Steuern zahlen muss. Wenn Arbeitnehmer 2005 oder davor in die Rente gegangen sind und nur Einkünfte aus der gesetzlichen Rente erhalten, so gilt als "über den Daumen gepeilter" Grenzwert für einen Alleinstehenden eine jährliche Rentenhöhe von 19.000 € (2008er-Rentner 17.000) für ein Ehepaar von 38.000 € (2008er 34.000). Für eine solche Rente muss man schon ein Leben lang hochqualifizierte Arbeit geleistet und immer hohe Rentenbeiträge eingezahlt haben. Dieser Grenzwert gilt nicht , wenn auch Betriebsrente, private Rente, Pension und besonders, wenn Arbeitslohn, Zins- und Mieteinnahmen an den Einkünften beteiligt sind oder bei jüngeren Rentnern. Auch Rentner sollten immer steuermindernde Quittungen und Rechnungen sammeln, denn wer Steuern zahlt kann auch steuermindernde Ausgaben geltend machen. Es ist unschädlich, freiwillig eine Steuererklärung abzugeben. Nichts ist dann schöner als ein Steuerbescheid mit der Feststellung, dass keine Steuern gezahlt werden müssen, oder der amtliche Bescheid, dass man in Zukunft sogar von der Steuererklärung befreit ist. Übrigens, ehemalige Beamte mussten schon immer Steuern auf Ihre Altersversorgung zahlen.
Wer Steuern hinterzieht, handelt unsolidarisch! Das gilt auch für Rentner!

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(01.10.2009)
BRH Münster zu Besuch bei Ruprecht Polenz.

Unsere stellvertretende Vorsitzende, Inge Wiebesiek, und unser Vorsitzender, Dr. Volkhard Riedel, hatten beim Gesprächstermin am 30. September Gelegenheit, den wiedergewählten Bundestagsabgeordneten von Münster, Herrn Ruprecht Polenz, zu seiner Wahl und neuen Funktionen zu gratulieren. Wir sprachen eine Vielzahl von Themen an. Mit einer CDU/FDP-Regierung wird es nach Meinung von Herrn Polenz bei der Grundeinstellung zum Berufsbeamtentum keine grundlegenden Änderungen geben. Gesetzliche Krankenkassen werden neben den Privaten weiterhin bleiben. Es bleibt bei der "Rentengarantie", die den Rentnern ja nichts schenkt, aber ein plötzliches Minus im Geldbeutel verhindert, dafür aber möglicherweise weitere nachfolgende "Nullrunden" bringt. Als Abgeordneter aller Münsteraner setzt Polenz sich neben vielen weiteren Projekten für die rasche behinderten-, mütter- und senioren-gerechte Renovierung der Verkehrsstation des Hauptbahnhofs ein. Es ist nicht einfach mit einem Fachmann für Außen- und Sicherheitspolitik seniorenpolitische Problemfelder zu besprechen. Wir freuen uns aber darüber, dass Ruprecht Polenz münsteraner Mitglieder des Seniorenverbandes BRH zu einem Besuch des Bundestages und Berlin einlädt. Sicher, so hoffen wir, wird es dabei auch Gelegenheit zu einem weiteren intensiven Gespräch geben.

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(29.09.2009)
BRH Bundesleitung nach der Bundestagswahl.

Für unseren Seniorenverband BRH hat das klare Wahlergebnis zur Folge, dass wir uns teilweise auf neue Gesprächspartner in den Fraktionen und vor allem in der Regierung, d.h. den Ministerien einzustellen haben. Mit unseren ersten Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Herrn Kauder, und der CSU lagen wir nicht ganz falsch, auf wichtige zukünftige Gesprächspartner gesetzt zu haben. Die uns hier gegebenen Versprechen, den BRH in Fragen der zukünftigen Seniorenpolitik des öffentlichen Dienstes frühzeitig und umfassend einzubeziehen, werden wir jetzt offensiv annehmen.
Im Schulterschluss mit dem Deutschen Beamtenbund hat der Seniorenverband BRH im Wahlkampf vor allem darauf gesetzt, dass es in der deutschen Innenpolitik bei der Grundeinstellung zum Berufsbeamtentum keine grundlegenden Änderungen geben darf. Auch wenn den Ländern in Besoldung, Laufbahn und Versorgung Gesetzeskompetenz zusteht, wird die Rahmengesetzgebung für das Berufsbeamtentum über das Statusgesetz durch die Bundespolitik gesetzt und hier ist mit dem Wahlergebnis Kontinuität angesagt.
In der Gesundheitspolitik dürfte die sog. "Bürgerversicherung" und damit die Beseitigung der privaten Krankenversicherung vom Tisch sein. Hier haben sich vor der Wahl sowohl die Union als auch die FDP klar für den Erhalt der PKV ausgesprochen. Ein wichtiges Thema für den BRH, denn in Ergänzung zur Beihilfe war vielen unserer Mitglieder der Bestand der privaten Krankenversicherung als sog. Restkostenversicherung von ausschlaggebender Bedeutung.
In der Rentenanpassung Ost an West setzen wir auf das Wort der alten und neuen Kanzlerin.
Wir gratulieren unseren alten und neuen Bundestagsabgeordneten zu Ihrem Erfolg und wünschen Ihnen für Ihr Amt Kraft, Erfolg und Gottes Segen.
Text nach BRH AKTUELL Nr.36/2009

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(25.09.2009)
Beamte werden bei der Bevölkerung beliebter!

In der krisengeschüttelten Welt vertrauen die Bürger auf einen starken Staat und lehnen weitere Privatisierungen staatlicher Dienstleistungen entschieden ab. Dies ist eines der generellen Ergebnisse aus der dritten Bürgerbefragung, die das Meinungsforschungsinstitut forsa und der dbb zum Image des öffentlichen Dienstes durchführten. Über 70 Prozent der Bürger wollen keinen weiteren Ausverkauf des öffentlichen Dienstes. Kein Wunder eigentlich, bewerten sie doch das Preis-Leistungs-Verhältnis nach bereits erfolgten Privatisierungen äußerst negativ. Neue Bahn und Post sind keine Erfolgsmodelle!

Die deutschen Beamtinnen und Beamten werden immer beliebter. Im analysierten Beruferanking beispielsweise hat außer dem Briefträger keine Berufsgruppe in den letzten drei Jahren eine bessere Entwicklung vorzuweisen. Das Gruppenimage für "Beamte" erreicht aber immer noch keinen Spitzenplatz im Ranking. Da findet man jedoch Feuerwehrmänner, Pflegeberufe, Richter, Polizisten, Lokführer oder Lehrer – alles übrigens mindestens öffentlicher-Dienst-nah, oft sogar im Beamtenstatus. Image und Wirklichkeit klaffen manchmal ganz schön auseinander. Was stellt sich nur das Volk unter einem "Beamten" vor? Verbirgt sich nicht hinter dieser Vorstellung allzuoft ein Angestellter oder Arbeiter? Nach Meinung der Bevölkerungsmehrheit sind Beamte pflichtbewusst, verantwortungsbewusst, rechtschaffen, zuverlässig, hilfsbereit und kompetent.
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, allen voran die Beamten fühlen sich, nach wie vor von der Politik im Stich gelassen. Generell glaubt die Mehrheit (über 60 %) der Kolleginnen und Kollegen, dass die Politiker kein Verständnis für die Probleme des öffentlichen Dienstes haben. Es wird die Politiker sehr viel Mühe kosten, das in den letzten Jahren immer wieder aufs Spiel gesetzte Vertrauen der öffentlich Bediensteten wiederzugewinnen.
> dbb Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2009

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(25.09.2009)
Wählen ist 1. Bürgerpflicht!

Am Sonntag sind 62,2 Millionen wahlberechtigte Bundesbürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wer klug ist, hat dies bereits ganz in Ruhe per Briefwahl erledigt. Aber immer noch sind, wie die Demoskopen berichten, viele Wähler unentschlossen. Falls auch Sie noch nicht ganz sicher sein sollten, der dbb hat die Parteienantworten zu unseren Wahlprüfstein-Fragen veröffentlicht.
> Bundestagswahl 2009: Wahlprüfsteine
Auch wenn die Mehrheit (über 60 %) unserer Kolleginnen und Kollegen glaubt, dass Parteipolitiker kein Verständnis für die Probleme des öffentlichen Dienstes haben und uns nur be- und ausnutzen. So wählen wir eben das kleinere Übel. Dies ist für Sie persönlich an Hand der Parteienantworten auf die Wahlprüfsteine leicht zu finden.
Nur wer nicht wählt, darf später auch nicht kritisieren! Denjenigen, den Sie gewählt haben, dürfen Sie später, falls erforderlich, "die Ohren lang ziehen", z.B. bei > > www.abgeordnetenwatch.de !

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(21.09.2009)
Anhörung zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2009/2010 im Landtag

Was in zahlreichen anderen Bundesländern möglich ist, nämlich die vollständige Übernahme des Tarifabschlusses vom 01.03.2009 auf den Beamten- und Versorgungsbereich, sollte auch in Nordrhein-Westfalen möglich sein, in dem Land, in dem besonderer Wert auf das Soziale im System der Marktwirtschaft gelegt wird. Dies war einhellige Meinung der Gewerkschaften und Verbände bei der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses "Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses am 15.09.2009 im Düsseldorfer Landtag. Von daher war die Kritik an dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2009/2010 klar.
Zum 01.03.2009 ist eine Erhöhung der Grundgehaltstabellen um 20 Euro und eine lineare Anpassung der so erhöhten Bezüge um 3,0 Prozent vorgesehen und zum 01.03.2010 soll eine weitere lineare Erhöhung um 1,2 Prozent erfolgen. Damit wird zwar das für die Tarifbeschäftigten des Landes ausgehandelte Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen. Gleichwohl aber stellt der Gesetzentwurf für die beamteten Beschäftigten durch die Reduzierung des tariflichen Sockelbetrages von 40 Euro auf 20 Euro sowie die Nichtgewährung der Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro erneut eine Abkoppelung des Einkommens zwischen den Beschäftigtengruppen des öffentlichen Dienstes in NRW dar. Einem Wiederaufschließen der Besoldung und Versorgung in Nordrhein-Westfalen an die finanziellen und strukturellen Entwicklungen im Tarifbereich wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in keinster Weise Rechnung getragen.
Neben dem Seniorenverband BRH waren auch Vertreter des DBB-Landesbundes bei der Anhörung geladen. Gemeinsam nutzten sie die Gelegenheit, um deutlich Kritik am Gesetzentwurf anzubringen und die Landesregierung und die sie tragende Koalition erneut zur grundlegenden Wende in der Personalpolitik aufzufordern.

Aufnahme von der Anhörung im Landtag
(li nach re) Karl Heinz Baum (BRH NRW), Wolfgang Römer (DBB NRW),
Roland Staude (DBB NRW)

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(12.09.2009)
Die Bahn hilft Senioren mit neuen Techniken und Einrichtungen zurecht zu kommen.
29. und 30. September 2009.

Wie gehe ich mit Automaten um? Wie verstehe ich die Tarife richtig? Wen bitte ich um Hilfe beim Ein- und Aussteigen? Vielen älteren Menschen fällt es schwer, mit den personaleinsparenden Änderungen bei der Bahn zurecht zu kommen.
Diesmal bietet die Nordwestbahn am Dienstag, 29. September, und am Mittwoch, 30. September, Mobilitätsschulungen für Ältere an. Reisewillige fahren ab Münster in einem Zug der Nordwestbahn über Warendorf nach Rheda-Wiedenbrück und wieder zurück. Los gehts um 9.45 Uhr in Münster am Hauptbahnhof. Interessierte sollten sich unter der Nummer 01805/ 600161 über diese oder eine nachfolgende Veranstaltung informieren. Die Schulung und die Fahrt sind kostenlos.

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(09.09.2009)
Die neue "Rentengarantie" greift möglicherweise erstmals schon 2010!

Die für die Berechnung der Renten maßgeblichen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Bruttolöhne sind im ersten Halbjahr 2009 um 0,4 Prozent gesunken. Dies ist vor allem Folge der Kurzarbeit zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Geldmengen, die von Selbständigen, Unternehmern und vor allem der Manager-Kaste in private Taschen geholt werden, bleiben unberücksichtigt. Setzt sich der Trend fort, müssten nach alten Politiker-Vorstellungen die Renten gekürzt werden. Eine solche Kürzung kann es nicht geben. Wohl aber werden für Rentner wieder Nullrunden in Aussicht stehen und die Differenz zur Kürzung wird bei später möglichen Rentenerhöhungen wieder abgezogen.
Den Rentnern wird also mit der "Rentengarantie" nichts geschenkt!
Viel zu viele politisch entschiedene Fremdleistungen müssen durch die Rentenkasse finanziert werden. Rentnerinnen und Rentner haben durch drei Nullrunden 2004, 2005 und 2006 sowie zwei Mini-Anpassungen 2007 und 2008 einen Kaufkraftverlust von 8 bis 10 Prozent zu verkraften. Deshalb sind weitere Rentenkürzungen unzumutbar! Zugleich ist die rasante Ausweitung des Niedriglohnbereichs zu kritisieren. Diese wirkt sich schon jetzt für die Rentenanpassungen gravierend aus und wird in Zukunft weiter an Einfluss auf Altersarmut gewinnen. Wer schon von seiner Arbeit nicht leben kann, der kann auch keine Rente aufbauen, die vor Armut schützt. Die Republik wird den Politikern bald um die Ohren fliegen!

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(07.09.2009)
Vor der Wahl die Antworten der Parteien zu den dbb Wahlprüfsteinen lesen.

Der dbb wollte es genau wissen, was uns die Parteien nach der Bundestagswahl 2009 bescheren wollen. Er hat „Wahlprüfsteine“ entwickelt und Themenkomplexe skizziert, die die Beamten und Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienst in ihren Konsequenzen und Auswirkungen ebenso betreffen wie die Kolleginnen und Kollegen bei Bahn, Post und Telekom. Was Parteipolitiker den aktiv Beschäftigten im öffentlichen Dienst wie auch den Rentnern und Pensionären versprechen, ist jetzt nachzulesen und man kann seine Entscheidung zur Bundestagswahl 2009 danach ausrichten. Gefragt wird, welche Rolle und Bedeutung Parteipolitiker dem öffentlichen Dienst in Deutschland zumessen. Interessant sind auch die Antworten auf die Frage nach den Maßnahmen, um die Alterssicherungssysteme der Beamten und gesetzlich Versicherten mittel- und langfristig stabil und leistungsfähig zu erhalten. Und weitere Prüfsteine werden den Parteien vorgelegt.
Welche Partei wie über unser Schicksal denkt, ist nachzulesen in "Aktiv im Ruhestand" auf den letzten Seiten des neuen Septemberheftes (Kernaussagen).
Auch in der Website des dbb sind diese für uns lebenswichtigen Antworten der Parteien sauber aufgelistet (Langfassung!).

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(03.09.2009)
DBB NRW kündigt heftige Kritik zur Anhörung des Entwurfes für das Besoldungsgesetz an. Der Seniorenverband BRH zieht mit!

Hurra! Der DBB Landesbund NRW ist nach 7 Wochen wieder aktiv im Internet! Gleich muss er sich mit heftiger Kritik gegen die Politik wenden.
Seit Mai werden unter Vorbehalt strittig erhöhte Bezüge bei Besoldung und Versorgung gezahlt. Es fehlt hierzu noch an der notwendigen Gesetzesgrundlage. Ein entsprechender Entwurf wurde dem DBB NRW Anfang April im Beteiligungsverfahren zugeleitet, der jetzt verhandelt werden soll.
Nach halbjährlicher Verzögerung der Bezügeanpassung im vergangenen Jahr will die Landesregierung auch bei der Erhöhung der Gehälter 2009/2010 das vor gut zehn Jahren begonnene Zeitalter der Sonderopfer für Beamtenfamilien in NRW fortsetzen. Die Einmalzahlung von 40 EUR im laufenden Jahr wird komplett verweigert. Die Anhebung des Grundgehaltes ab März dieses Jahres um einen Sockelbetrag erfolgt nicht in Höhe von 40 EUR wie im Tarifabschluss, sondern gekürzt auf die Hälfte. Das sind im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten 246 EUR weniger in 2009 und 250 EUR weniger in 2010.
Trotz der scharfen Kritik des DBB NRW brachte die Landesregierung den Gesetzentwurf unverändert kurz vor der parlamentarischen Sommerpause in den Landtag ein, wo er zu weiteren Beratungen an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen wurde. Jetzt findet am 15. September vor dem Unterausschuss Personal eine Anhörung zum Gesetzentwurf statt, die öffentlich ist und zu der somit jede Bürgerin und jeder Bürger Zutritt hat. Neben dem DBB Landesbund sind noch die DStG, die DPolG und der Seniorenverband BRH geladen. Der DBB NRW mit den drei geladenen Mitgliedsgewerkschaften wird erneut die Gelegenheit nutzen, um deutliche Kritik am Gesetzentwurf anzubringen und um Landesregierung und Koalition zum wiederholten Mal zur grundlegenden Wende in der Personalpolitik aufzufordern.

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(01.09.2009)
Patientenverfügung jetzt auf gesetzlicher Grundlage.

Patientenverfügungen sind ab heute (01.September 2009) für Ärzte bindend. Mit den schriftlichen Willenserklärungen geben Patienten Hinweise für medizinische Behandlungen für den Fall, dass sie sich selbst nicht mehr äußern können. Das Dokument richtet sich nach dem Gesetz nicht unmittelbar an den Arzt, sondern an den Betreuer des Patienten (Vorsorgevollmacht!). Dieser ist immer von Gesetzes wegen zu bestellen, wenn der Patient nicht "geschäftsfähig" ist. Der Betreuer prüft dann, ob diese Festlegungen der Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist das der Fall, dann "hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen". Stimmen Betreuer und Arzt in der Auslegung der Verfügung überein, kann im Extremfall eine Behandlung abgebrochen werden, selbst wenn dies den Tod des Patienten zur Folge hat. Der Mediziner ist aber auch eine Art Kontrollinstanz. Sieht er den Fall anders als der Betreuer, muss das Gericht entscheiden, falls Todesgefahr bei einem Behandlungsabbruch besteht.
Bestehende Verfügungen gelten weiter. Schätztungweise haben wohl neun Millionen Bürger eine solche Anordnungen abgegeben. Es ist ratsam, die Formulierungen zu überprüfen, ob sie der jetzt erstmals präzisen Gesetzeslage entsprechen.
Obwohl die Verfügungen nach dem Gesetz kein Verfallsdatum haben, sollten sie von Zeit zu Zeit erneuert werden. Je älter die Patientenverfügung ist, desto eher wird es Zweifel geben, ob die Festlegungen eben auf die "aktuelle" Behandlungssituation wirklich zutreffen.
Keiner ist gezwungen eine Patientenverfügung abzugeben.
Jedem sei geraten einen Bevollmächtigten seiner Wahl rechtzeitig einzusetzen. Der kann helfen, den Patientenwillen durchzusetzen. Die Person, die schon bevollmächtigt worden ist, wird oft zum Betreuer ernannt werden.

Weitere Hinweise, Informationen und Dokumente finden Sie auf der einschlägigen Seite des Bundesministeriums der Justiz: www.bmj.de/patientenverfuegung
z.B.:
Broschüre zur Patientenverfügung oder
Formulierungshilfe Patientenverfügung (14 Seiten) oder
Textbausteine für eine schriftliche Patientenverfügung, Stand Sept.2009, (12 Seiten)
und vieles mehr.

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(29.08.2009)
Westfälische BRH-Aktivisten lernten an der dbb akademie für eine noch bessere Verbandsarbeit.

Zehn westfälische BRH-Aktivisten arbeiteten in einem Seminar vom 25. bis 27. August daran, ihre Verbandsarbeit noch weiter zu optimieren und Mitglieder noch besser zu betreuen. Hierfür wurden eine Reihe von gangbaren Strategien erarbeitet. Teilnehmer aus Münster waren überproportional daran beteiligt. Begleitet wurde die Gruppe dabei an der dbb akademie von dem Psychologen Peter M. Jung, der schon mehrfach den Seniorenverband BRH unterstützt hat.

Die Gruppe der westfälischen BRH-Aktivisten zusammen mit ihrem Psychologielehrer Peter M. Jung (li)

Der Seniorenverband BRH ist satzungsgemäß eine Selbsthilfegemeinschaft, d.h. jeder hilft innerhalb des Verbandes entsprechend seinen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Möglichkeiten dem anderen. Deshalb war es bedauerlich, dass sich nur zehn Aktive zu diesem interessanten und lehrreichen Seminar zusammenfinden konnten. Möglicherweise ist immer noch nicht ausreichend bekannt, dass jedes aktive Mitglied an solchen Veranstaltungen teilnehmen kann. Darüber hinaus bietet die dbb akademie allgemein viele sehr interessante Veranstaltungen, auch Reisen, bei bester Unterbringung und Verpflegung für Mitglieder zu sehr günstigen Preisen an.

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(27.08.2009)
Seniorenverband BRH bezieht Stellung gegen Hetzkampagne der BILD-Zeitung!

Vorrangig im Sommerloch müssen Beamte und Versorgungsempfänger für eine Neid- und Hetzkampagne den Kopf hinhalten. Auslöser war in diesem Jahr wieder einmal der sog. "Alterssicherungsexperte Prof. Bernd Raffelhüschen", der gemeinsam mit der BILD-Journalie ketzerisch über unsere Kolleginnen und Kollegen herzog.
Der Seniorenverband BRH hat zu den so genannten "Sieben Wahrheiten" zur Beamtenversorgung von Raffelhüschen mit Anmerkungen Stellung bezogen.

Sie finden das BRH Aktuell hier im Netz!

Der Konflikt ist eigentlich ganz einfacher Art: Beamte stehen für Gerechtigkeit und Ordnung! Wer betrügen will, den stören die Beamten! Wirtschaftsexperten müssen natürlich von ihrer Finanz- und Wirtschaftskrise ablenken.

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(25.08.2009)
Erster Zusatzbeitrag bei einer gesetzlichen Krankenkasse belastet Rentner besonders stark!

Erstmals und relativ schnell nach Einführung des Gesundheitsfonds verlangt mit der sehr kleinen (32.000 zahlende Mitglieder) "Gemeinsamen Betriebskrankenkasse Köln" (GBK) eine gesetzliche Krankenkasse von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag. Grund dafür: Durch die sehr teure Behandlung von zwei Versicherten ist die GBK nach eigenen Angaben in die roten Zahlen geraten. Rund 14 Millionen Euro habe die Kasse für deren sehr teure Medikamente aufwenden müssen. Der Sanierungsrat habe nun beschlossen, rückwirkend zum 1. Juli 2009 einen Zusatzbeitrag von pauschal 8 Euro zu erheben. Die Mitglieder der GBK seien darüber bereits schriftlich informiert worden. Der Zusatzbeitrag solle nach derzeitiger Planung bis zum Ende des Jahres erhoben werden. Was dann kommt, ist noch nicht abschätzen. Die Satzungsleistungen und den Service wolle die GBK aber nicht einschränken.
Laut Satzung der Krankenkasse wird der Zusatzbeitrag quartalsweise erhoben. Erstmalig fällig ist er am 20. September. Dann sind 24 Euro zu zahlen. Diesen zusätzlichen Beitrag zahlen allein Versicherte, Arbeitgeber beteiligen sich nicht daran. Erhebt die Kasse einen Zusatzbeitrag, haben Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Sie können bis zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem der Zusatzbeitrag erstmals erhoben wird. Im Falle der GBK können Mitglieder also noch bis zum 20. September kündigen. Wichtig: Wer fristgemäß kündigt, muss den Zusatzbeitrag nicht zahlen.
Sehr kritisch sollten wir die Erhebung eines pauschalen Zusatzbeitrag sehen. Dadurch werden Geringverdiener und vor allem Rentner prozentual stärker belastet. Da bekanntlich Geringverdiener und Rentner statistisch höhere Krankenkosten mitbringen, liegt der Gedanke nicht fern, die GBK bezweckt mit diesem pauschalen Zusatzbeitrag nicht nur einen schuldentilgenden Befreiungsschlag, sondern auch gleichzeitig eine Säuberung ihres Mitgliederkreises. Ärmere Risikomitglieder werden vermehrt kündigen und zu anderen Kassen wechseln. So bleibt die GBK eine kleine aber feine Betriebskrankenkasse mit den besonderen Leistungen und hohen Verdiensten der Vorstände.
Bei funktionierendem Gesundheitsfonds hätten die "krankheitsabhängigen Zuschläge" aus dem Fonds die extrem hohen Medikamentenkosten für die beiden speziellen Patienten ausgleichen müssen. Warum funktioniert das System nicht?

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(22.08.2009)
Brauchen Senioren der nächsten Generation ein neues Lebensmodell?

Die in den 60er Jahren Geborenen werden die erste Generation in Deutschland sein, die sich bei Renteneintritt ab 2020 nicht mehr auf die eigenen Kinder verlassen kann, wenn es um Versorgung und Pflege geht. Davor warnt der im Juli 09 in Berlin vorgestellte zweite Bericht der Kommission 'Familie und demographischer Wandel' der Robert-Bosch-Stiftung. "Die Babyboomer (Kinder der geburtenstarken Jahrgänge der 50er und 60er Jahre) haben ein Drittel weniger Kinder und nur fast halb so viele Enkel wie die vorangegangene Generation ", erläutert der Kommissionsvorsitzende, Kurt Biedenkopf, Ex-Ministerpräsident (CDU) von Sachsen vor der Presse. Die Kommission propagiert deshalb neben den Familien das Zusatzmodell der "Kleinen Lebenskreise". Sie rät daher unter vielem anderen auch, die rechtlichen Vorteile der eingetragene Lebenspartnerschaft, die man homosexuellen Paaren zugestanden hat, zu erweitern und auch für alte Menschen zuzulassen, die sich gegenseitig pflegen wollen, oder für kleine Gruppen, die zusammenleben. Eine solche Lebensgemeinschaft müsse auch für drei, vier oder mehr Personen möglich sein, sagte die Journalistin Elisabeth Niejahr, die der Stiftungskommission angehört. Als praktisches Beispiel für den Nutzen solcher Gemeinschaften nannte die Kommission den Eintritt in laufende Verträge nach dem Tod eines Partners wie Erbschaft, Mietvertrag oder Versicherungen und Auskunftsrechte gegenüber Ärzten, Juristen und Behörden. Aufgabe des Staates sei, diese Lebensformen zu unterstützen. Wegen immer größerer Sparzwänge falle der bisherige Weg, immer mehr Geld in die Sozialsysteme zu leiten, als Lösungsmöglichkeit aus. Der Familiensoziologe Hans Bertram sagte, Familienpolitik müsse sich künftig noch stärker am Wohl der Älteren orientieren.
Der Seniorenverband BRH gehört als satzungsgemäße Selbsthilfegemeinschaft zu den propagierten "Kleinen Lebenskreisen". Durch seine Vorgänger-Vereine/-Bünde/-Verbände ist die Selbshilfegemeinschaft BRH älter als die Bundesrepublik. Obwohl hier jedes Mitglied jedem anderen helfen soll, hat der Verband natürlich nicht die Güte einer "Seniorengenossenschaft" oder gar einer "eingetragenen Lebensgemeinschaft". Es wird aber die Möglichkeit geschaffen, dass kein älterer Mitmensch einsam, ohne Schutz und Hilfe, alleingelassen leben muss. Voraussetzung dafür ist, dass Mitglieder nicht nur fordern sondern über ihren Mindestmitgliedsbeitrag hinaus auch leisten.

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(21.08.2009)
Neuster (Ausgabe 9/2009) "Münsterscher DBB Newsletter" bereits im Internet!

Zwar warten wir bereits seit einem ganzen Monat auf neue aktuelle Meldungen aus der Düsseldorfer Gartenstraße auf der Website des DBB-Landesbundes NRW, aber die Internetbetreuung der DBB-Stadt- und -Kreisverbände auf den Seiten "DBB vor Ort" funktioniert schnell und unproblematisch. Kaum war der aktuelle Newsletter getippt und zur pdf-Datei formatiert da stand er auch schon für alle Münsteraner zugänglich im Netz.
"Münsterscher DBB Newsletter"
Dafür danken wir allen Kolleginnen und Kollegen in der Düsseldorfer Gartenstraße recht herzlich.
Schön wäre es, wenn es mit den örtlichen Fachgewerkschaftslisten und Angaben zu Kontaktpersonen auch so flutschen würde. Da steckt wohl noch zu viel Unbeweglichkeit in den Städten, Kreisen und Fachgewerkschaftsvorständen drin.
Die "Münsterschen DBB Newsletter" informieren über allgemein interessierende DBB/Fachgewerkschaftsmeldungen der vergangenen vier Wochen. Wenig genutzt wird dieses Instrument von den örtlichen Fachgewerkschaften, allgemein interessierende fachübergreifende Meldungen aus Münster allen Münsteranern im öffentlichen Dienst zur Kenntnis zu bringen. Ein Richter, Polizist, Lehrer, Steuer-, Zoll-, Kommunalbediensteter oder sonstige Kolleginn und Kollege könnte noch besser verstehen, wo dem jeweils anderen in der Nachbarschaft gerade "der Schuh drückt". Nur gemeinsam sind wir stark! Solidarität will gepflegt werden!

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(20.08.2009)
BRH-Bundesvorsitzender befragt Bundesfinanzminister zum Thema "Rentensteuer"

BRH-Bundesvorsitzender Dieter Berberich traf vergangene Woche am Rande einer Wahlveranstaltung in Heidelberg Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und konnte dabei einige aktuelle Themen mit dem Minister ansprechen. Das "Aufregerthema" dabei war natürlich die Rentenversteuerung und die möglichen Nachforderungen der Finanzämter. Wie schon der BRH so hat auch der Minister darauf hingewiesen, dass Rentner bisher schon immer Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietungen oder Lebensversicherungen versteuern mussten. Nur jetzt bekämen die Finanzämter davon vermehrt Mitteilungen und könnten damit überprüfen, ob die Steuerpflichtigen diese bei ihren Steuererklärungen auch angegeben hätten. Es gehe also nicht um eine "Hatz auf Rentner", wie dies BILD titulierte, sondern um Steuerehrlichkeit und damit Steuergerechtigkeit.
Wegen des Verfassungsgrundsatzes der Gleichbehandlung könne der Bundesfinanzminister auch keine Steueramnestie anregen. Er versicherte jedoch, dass die Finanzbehörden mit Augenmaß und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet jeden Einzelfall prüfen und entscheiden werde. Der Minister riet also zur Gelassenheit und zu mehr sachlicher Information.

Meldung aus BRH-AKTUELL vom 19.08.09

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(12.08.2009)
Münsters OB-Kandidaten und Spitzenpolitiker kurz vor der Wahl.

Öffentliche Debatte mit Münsters OB Kandidaten Wolfgang Heuer, Markus Lewe und Spitzenpolitikern der im Stadtrat vertretenen Parteien am

Freitag, den 21. August 2009
17:00 bis 19:00 Uhr,
Paul-Gerhard-Haus, Friedrichstr. 10
Eintritt frei! Die Seniorenvertretung Münster lädt ein!

Erleben Sie die OB-Kandidaten für unsere Stadt, diskutieren Sie mit und schauen Sie gemeinsam mit der Seniorenvertretung auf Münster, auf eine Stadt für alle Generationen.
Für eine richtige politische Entscheidung ist es wichtig, vor der Wahl die notwendigen Informationen zu sammeln. Sie erwartet eine spannende politische Veranstaltung. Weitere Informationen.

Falls Sie nicht sicher sind, am 30. August zum Wahllokal gehen zu können, beantragen Sie die Briefwahl jetzt! Sie können dann ganz in Ruhe zu Hause die langen Listen mit Kandidaten studieren und sich in Ruhe entscheiden. Die Briefwahl ist die bequemste Art der Wahl und wirklich für Jeden machbar! Schicken Sie Ihre Wahlbenachrichtigung entsprechend ausgefüllt und unterschrieben frühzeitig an das Wahlamt.

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Inge Wiebesiek und Dr. Riedel zum Gespräch bei Dr. A. Boos und W. Heuer.

(05.08.2009)
Vorsitzende vom Seniorenverband BRH KV Münster diskutierten mit den Münsteraner Politikern Wolfgang Heuer und Dr. Anna Boos.

Die Erwartungen von älteren Menschen an die Politik in Münster diskutierten Wolfgang Heuer, Oberbürgermeisterkandidat der SPD, und Dr. Anna Boos, SPD-Landtagsabgeordnete, mit Dr. Volkhard Riedel und Inge Wiebesiek vom Seniorenverband-BRH (Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen) . Es wurde ein breites Themenspektrum angesprochen wie z.B. Wohnen im Alter, Selbständigkeit vor Seniorenheim, Seniorenvertretung oder Probleme im Straßenverkehr. Riedel und Wiebesiek betonten dabei das Interesse vieler Seniorinnen und Senioren an der Kommunalpolitik. Heuer und Boos stellten heraus, dass gerade durch den demographischen Wandel Fragen der Seniorenpolitik auch in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen werden. "Münster muss auch für ältere Menschen eine hohe Lebensqualität haben", befand Heuer. Gerade deshalb sei die Seniorenvertretung ein wichtiger Gradmesser für die kommunale Politik. Wenn auch nicht direkt kommunal- oder landespolitisch beeinflussbar, wurden von den BRH-Vertretern auch knackige bundesweite Konfliktpunkte angesprochen wie zunehmende Altersarmut durch Preistreiberei, Verunsicherung der Rentner durch die Renten-Steuer-Diskussion in den Medien, Privatisierungssucht und Entbeamtungswut bei Politikern der neuen Generation.

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(05.08.2009)
Die Bundesleitung vom Seniorenverband-BRH hatte ein erstes Sondierungsgespräch mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der BRH-Bundesvorsitzende Dieter Berberich und seine Delegation (Anna Maria Müller, Nicole Banten und Dr. Hans Peter Klotzsche) wurde zu einem ersten Sondierungsgespräch von dem Vorsitzenden der CDU/ CSU Bundestagsfraktion Volker Kauder empfangen. Es wurde eine Vielzahl von Themen zielgerichtet erörtert. Neben der Rentengarantie und den Regelungen zur Patientenverfügung wurde vor allem die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in der Bundesrepublik Deutschland angesprochen. Eine Zusage, das Thema einheitliches Rentenrecht innerhalb der nächsten 2 Jahre zu lösen, hat Volker Kauder bekräftigt. MdB Volker Kauder, auf die Föderalismusreform I angesprochen, erklärte die Zersplitterung der Versorgung in 16 Landes- und ein Bundesgesetz als schweren Fehler, da man ohne Not den einheitlichen Beamtenbegriff aufgegeben habe. Er sehe jedoch derzeit keine Chance, diese Verfassungsänderung in absehbarer Zeit zurückzudrehen. Es wurde auch die Richtlinie der europäischen Union zur Vereinheitlichung der Fahrerlaubnis in den europäischen Ländern thematisiert. MdB Volker Kauder war sich mit der BRH-Delegation einig, dass dieser „Unfug“ (Fahrerlaubnis auf Zeit für Seniorinnen und Senioren) in Deutschland nicht umgesetzt werden solle.
Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder bot dem Seniorenverband BRH auch nach der Bundestagswahl weitere Gespräche an und sieht den BRH als wichtigen Partner in der Seniorenpolitik in Deutschland.

Im "BRH AKTUELL" finden Sie die vollständige Meldung. "BRH AKTUELL" erscheint wieder laufend. Die schöpferische Pause um den Bundesvertretertag herum ist beendet.

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(04.08.2009)
Wegfall des "Rentnerprivilegs / Pensionistenprivilegs" bei Scheidungen zum 01.09.2009. Gesetzesbeschluss vom 13.02.2009 "Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs"

Ab dem 01.09.2009 kann Ihnen die Rente im Falle einer Scheidung gekürzt werden, da das "Rentnerprivileg / Pensionistenprivileg" zum 01.09.2009 durch eine Gesetzesänderung wegfällt.


Sie sind hiervon betroffen, wenn:

  1. Sie Rente oder eine Pension beziehen oder kurz davor stehen, eine Rente / Pension zu beziehen und Ihr Ehegatte noch keine Rente bezieht,
  2. Sie von Ihrem Ehegatten bereits mindestens 10 Monate getrennt leben,
  3. Sie beabsichtigen, die Scheidung einzureichen.


Zum 01.09.2009 tritt eine gravierende Änderung für Rentner und Pensionäre im Scheidungsfall ein. Mit jeder Scheidung wird auch über den Ausgleich der Rente entschieden (so genannter Versorgungsausgleich).

Bisher, nach der bis zum 31.08.2009 geltenden Gesetzeslage, sind Rentner und Pensionäre geschützt, d.h. sie bekommen die Rente erst dann gekürzt, wenn der andere Ehegatte Rente bezieht. Dies kann bei einem Altersunterschied der Ehegatten gravierend sein. Diesen Schutz nennt man Rentnerprivileg bei Rentnern und Pensionistenprivileg bei Pensionären. Das zum 01.09.2009 geltende Gesetz sieht vor, dass dieser Schutz wegfällt.
Mit der Scheidung wird daher die Rente / Pension direkt bei dem ausgleichspflichtigen Ehegatten gekürzt, obwohl der ausgleichsberechtigte Ehegatte noch keine Rente / Pension erhält. Der Versorgungsausgleichsbetrag verbleibt in der Rentenkasse des geschiedenen Ehegatten bis dieser das Renteneintrittsalter erreicht. Der finanzielle Vorteil der Rentenkassen kann sich je nach Altersunterschied der Ehegatten und Höhe der Ausgleichspflicht in 5-stelliger Höhe bewegen. Diese "Rentenrücklage" hat für den Ausgleichsberechtigten weder einen verzinslichen, noch einen sonstigen geldwerten Vorteil.


Wer nach altem Recht beurteilt werden möchte, muss noch vor dem 01.09.2009 beim Familiengericht einen Scheidungsantrag stellen.
Text aus Newsletter Juli 2009 der Rechtsanwältin Susanne Canji, Wiesbaden

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(26.07.2009)
"Schweinegrippe": Wer ist besonders gefährdet?

Immer mehr "Schweinegrippe"-infizierte Reisende kommen aus dem Ausland (insbesondere aus Spanien) zurück.
Bei den jährlichen Grippewellen sind ältere Menschen und solche mit Grunderkrankungen am meisten gefährdet, weil es bei ihnen häufiger zu Komplikationen (vor allem zu bakteriellen Lungenentzündungen) und, vor allem bei älteren Menschen, zu Todesfällen kommt. Wenn es sich bei einem neuen (pandemischen) Erreger um ein Virus handelt, das in dieser oder einer ähnlichen Variante bereits in der Bevölkerung zirkulierte, hätten ältere Menschen möglicherweise einen gewissen Schutz. Dieser Schutz dürfte zwar nicht mehr sehr umfassend sein, aber größer als bei jüngeren Menschen, deren Immunsystem noch nie Kontakt mit dem Erreger hatte. Die Weltgesundheitsorganisation hält es bei dem neuen pandemischen Virus H1N1 für möglich, dass ältere Menschen einen gewissen (vermutlich eher geringen) Schutz haben, weil ihr Immunsystem schon häufiger Kontakt mit H1N1-Viren der saisonalen Influenza hatte (die sich aber deutlich von der neuen H1N1-Variante unterscheiden). Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind viele, aber nicht alle schweren Fälle bei Menschen mit Grunderkrankungen aufgetreten. Ein Drittel bis zur Hälfte der schweren Verläufe sei bei zuvor gesunden jungen Menschen und Personen mittleren Alters aufgetreten.
Das Bundesministerium für Gesundheit rät: Bei einem Verdacht auf "Neue Grippe" sollte eine Ärztin oder ein Arzt angesprochen werden, insbesondere wenn man sich in betroffenen Gebieten aufgehalten oder Kontakt mit möglicherweise infizierten Personen gehabt hat. Arzt oder Ärztin sollten telefonisch auf den Verdacht hingewiesen werden, unter anderem um zu verhindern, dass man beim Warten im Wartezimmer andere Personen ansteckt. Auf dem Weg zur Praxis sollte enger Kontakt zu anderen Menschen vermieden werden. Grundsätzlich sollten beim Husten oder Niesen Mund beziehungsweise Nase bedeckt sein, empfohlen wird in den Ärmel zu husten oder zu niesen. Es sollten Einmaltaschentücher verwendet werden.
Aktuelle und ausführliche Informationen sind am einfachsten im Internet zu finden, zum Beispiel auf den Influenza-Seiten des Robert Koch-Instituts (www.rki.de/influenza).

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Das weißrussische Trio Kaleidoskop.

(23.07.2009)
Ein Ohrenschmauß für Viele:
Das weißrussische Trio Kaleidoskop.

Mit Balalaika, Gitarre und Domra (kirgisische Langhalslaute) erfreute das weißrussische Trio "Kaleidoskop" uns Münsteraner Senioren vom BRH (Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen) durch alte russische und westeuropäische Weisen. Obgleich die Instrumente ursprünglich einmal zur Begleitung von Volksliedern entwickelt wurden, bewiesen Wassili Setschko, Iryna Laikonskaya und Svetlana Marosowa uns auch in diesem Jahr wieder, dass damit auch anspruchsvolle Konzertmusik gemacht werden kann. Die durchgehend temperamentvollen, aufmunternden Rhythmen der Stücke bringen vielen älteren Senioren natürlich ein spezielles herzerfreuendes Musikerlebnis.

Senioren lauschen russischer Volksmusik.
Selbstverständlich enthielt das Programm auch das russische Volkslied "Hausierer", bei dem Balalaika, Domra und Gitarre alle Spieltechniken so richtig zeigen können. Heidrun Schulte-Hasper, die seit vielen Jahren Konzertreisen weißrussischer Künstler in Deutschland organisiert und auch uns immer wieder einen besonderen musikalischen Nachmittag ermöglicht, hat uns die Darbietung mit fachlichen Anmerkungen erläutert. Dabei ging sie auch auf die musiktechnischen Aspekte zu der viersaitigen, Quint-gestimmten Domra, der dreisaitigen Quart-gestimmten Balalaika und der Konzertgitarre des Trios ein. Geschichte, Herkunft der Instrumente wurden angesprochen, wie die Balalaika im Laufe der Jahrhunderte dreieckig wurde, genauso wie das Verbot von Domra und Balalaika durch Zar und russische Kirche, weil die Protestlieder der Skomorochi (Gaukler) auf diesen Instrumenten begleitet wurden. Der russische Adlige Wassili Wassiliewitsch Andrejew hat uns durch sein Engagement als Musikexperte um 1900 diese geliebten Musikinstrumente, auf denen Iryna und Svetlana wahre Kunststücke vorführen, wieder zurückgegeben und technisch verfeinert.
Das "Trio Kaleidoskop" hat noch eine Reihe von Auftritten in Münster und Umgebung. So z.B. am Freitag, den 24.07. um 19.00 Uhr, in der DKV-Residenz am Tibusplatz. Interessierte können den musikalischen Leckerbissen auch noch an anderer Stelle zu sich nehmen.

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(18.07.2009)
BAGSO-Tipps zum Wohnen im Alter.

Zur Vorsorge für ein unabhängiges und selbstbestimmtes Wohnen im Alter informiert die BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen) mit ihrer Broschüre "Wohnen im Alter", zeigt Alternativen zum klassischen Seniorenheim auf, erläutert die wichtigsten Begriffe und gibt rechtliche Tipps. Behandelt werden
Wohnen(-bleiben) zu Hause, Betreutes Wohnen und sonstige alternative Wohnformen.

Verständlich für jedermann beantwortet die Broschüre die wichtigsten Fragen zum Alterswohnsitz, z.B.:
* Welche Fördermöglichkeiten bestehen, um auch im Alter zu Hause wohnen
bleiben zu können?
* Welche Organisationsformen für selbstorganisiertes gemeinschaftliches Wohnen
gibt es?
* Was ist der Unterschied zwischen Betreutem Wohnen und einem
Seniorenwohnheim?
* Welche Standards gibt es für das Betreute Wohnen?
* Welcher Schutz besteht für Bewohner im Betreuten Wohnen?
* Welche Service-Leistungen gibt es?
* Welche Rechte bestehen bei Mängeln der Betreuungsleistungen?
* Welches sind die Vor- und Nachteile von Miete und Eigentum im Betreuten Wohnen?
Insbesondere hilft zum Thema "Betreutes Wohnen" die nützliche Checkliste beim Vergleich und bei der Beurteilung verschiedener Angebote.
Die 48 Seiten umfassende Broschüre ist überall im Buchhandel für 3,90 € zu erwerben. (Verlag C.H.Beck - ISBN-Nr. 978-3-406-59206-5)

Wer für sich selbst oder für einen Angehörigen einen Platz in einem Seniorenheim sucht, dem helfen die ausführlichen Checklisten in der Broschüre "Das richtige Heim" bei der Auswahl des richtigen Seniorenheims und beim Verständnis der für Heime geltenden rechtlichen Regeln. Auch diese Broschüre ist überall im Buchhandel für 3,90 € zu erwerben. (Verlag C.H.Beck - ISBN-Nr. 978-3-406-59205-8)

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(15.07.2009)
"Populismus vom Feinsten"

Ohne Not - oder ist es doch die Sucht nach Wahlkampfgetöse - heizen Politiker einen erneuten Streit zwischen den Generationen an. Jetzt geht es um Rentengarantie und Lebenszeitbeamte. Haben Clement und Konsorten nicht der SPD schon eine Wahl vermasselt?

Wir als Seniorenverband BRH vertreten naturgemäß engagiert und sachkundig die Interessen der Älteren gegenüber Regierung, Gesetzgeber und in der Öffentlichkeit. Wer bei uns schon Mitglied ist weiß jedoch, dass wir zudem mit unseren Möglichkeiten auch dem Ziel einer Generationengerechtigkeit dienen wollen. Im Allgemeinen tun Oma und Opa ganz viel für ihre Enkel, wie auch Mama und Papa für ihre Kinder. Generationenstreit dient nur den Ausbeutern, den Pfeffersäcken in unserer Gesellschaft. Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen erkennen, dass die Wahrung erworbener Rechtsansprüche aber auch die Planungssicherheit bei Alterseinkünften ein hohes Gut sind. Schon über eine lange Zeit versucht jedoch die Politik eigene Versäumnisse zu vertuschen und gleichzeitig Probleme auf andere abzuwälzen.

Neben der Politik bemühen sich auch so genannte Wirtschaftsweisen, je nach Interessenslage, die deutsche Beamtenschaft, vor allem die heutige Rentnergeneration und die Versorgungsempfänger aber auch unsere Bauern und Ärzteschaft in Misskredit zu bringen. War es nicht der Gesetzgeber, der gerade für die Banken und großen Wirtschaftsunternehmen die Frühverrentungen zu Lasten der Rentenkasse forcierte? Waren es nicht die ach so leistungs- und führungsstarken Finanzinstitute, die uns die Finanzkrise bescherten?
Bleibt nur zu hoffen, dass die mündigen Leser (Wähler) die Durchsichtigkeit dieser Kritiken richtig werten.

Wir, als parteipolitisch und konfessionell unabhängige Interessensvertretung der Älteren - die mit ihrer wachsenden Mitgliedergemeinschaft an Stärke gewinnt - werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für gerechte Lösungen bei Konflikten einsetzen.
Text: Gerhard Türck

Auch unsere BRH-Schwestern und -Brüder in Coesfeld sagen deutlich ihre Meinung.

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(13.07.2009)
Russische Musiker spielen für Senioren des BRH

Der Seniorenverband BRH (Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen) in Münster bietet seinen Mitgliedern, Freunden und Interessenten

am 13. Juli 2009, 15 Uhr im Stadthotel Münster (Kolpinghaus), Ägidiistraße,

einen besonderen Kunstgenuss durch russische Künstler. Es musizieren das Ensemble "Trio Kaleidoskop" aus Weißrussland mit Wassilij Setschko (Konzertgitarre), Swetlana Morozowa (Balalaika) und Iryna Laikonskaya (Domra = kirgisische Langhalslaute). Das vielseitige Programm beinhaltet außer russischer Musik alter Meister auch alte spanische, italienische und deutsche Volksweisen. Die Künstler sind Musikpädagogen in Minsk.
Gäste sind herzlich willkommen.

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(12.07.2009)
So schützen Sie sich vor Betrügern und Trickdieben.

Die Broschüre, "Rate mal, wer dran ist?", des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend informiert auf 62 Seiten über die typischen Tricks von Betrügern und Trickdieben. Es wird dargestellt, wie Sie sich gegen diese kriminellen Machenschaften schützen können und wie Sie vorgehen sollten, wenn doch etwas passiert ist.
Es werden die Bedrohungen älterer Menschen durch die Kriminalität und die Strategien von Straftätern gegenüber Senioren beleuchtet. Besonders wird auf folgende Fragen eingegangen:
Warum können Ältere für betrügerisch vorgehende Täter interessant sein?
Wie gehen die Täter vor?
Wie erkennen Senioren die Täter?
Was können Sie tun, um sich zu schützen?
Wie sollten Sie vorgehen, wenn doch etwas passiert ist?
Was können Angehörige eines älteren Menschen tun?
Die Broschüre ist zu beziehen bei:
Publikationsversand der Bundesregierung, Postfach 48 10 09, 18132 Rostock,
Tel.: 0 18 05/77 80 90 (14 C / min), Fax: 0 18 05/77 80 94 (14 C / min),
E-Mail: publikationen@bundesregierung.de, oder über: www.bmfsfj.de

In diesem Zusammenhang erinnern wir in Münster an den Vortrag von Kollegen Manfred Wissing bei unserem Mitgliedertreffen im Mai vergangenen Jahres.

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(04.07.2009)
dbb-Info-Blatt: "Überleitung von Versorgungsempfängern des Bundes im Rahmen des DNeuG".

Seit dem 1. Juli 2009 greifen für alle Bundesbeamten erhebliche Änderungen im Besoldungsrecht, insbesondere tritt eine neu gestaltete Grundgehaltstabelle in Kraft. Mit den Kurz-Info's "Besoldung und Versorgung kompakt" informiert der dbb über die zentralen und wichtigen Neuregelungen im Besoldungsrecht des Bundes. Ganz neu ist das 3. Info-Blatt "Überleitung von Versorgungsempfängern des Bundes im Rahmen des DNeuG". Hier wird auf die Besonderheiten bei der Überleitung der Ruheständler des Bundesdienstes für das Jahr 2009 eingegangen.

Eine Kopie des Infoblattes können sie erhalten bei: Seniorenverband BRH KV-Münster, Nienkamp 74, 48147 Münster, Tel.: 0251-296119, Fax: 0251-274926, E-Mail: post@brh-muenster.de

Weitere Ausgaben von "Besoldung und Versorgung kompakt" betreffen neue Beamte und die besoldungsrechtliche Überleitung vorhandener Beamten, Richter und Soldaten in das neue Besoldungsrecht:
1. "Wesentliche besoldungsrechtliche Neuregelungen durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz."
2. "Überleitung von Beamten und Versorgungsempfängern im Rahmen des DNeuG."
Kopien gleich mit anfordern.

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(01.07.2009)
Neuer BAGSO-Ratgeber für ältere Verkehrsteilnehmer

Mobilität ist ein Stück Lebensqualität, besonders im Alter. Sie ist notwendig, damit Seniorinnen und Senioren am öffentlichen Leben teilhaben können. Ebenso wichtig ist es, in naher Zukunft die CO2-Emissionen zu senken, um die Folgen des Klimawandels abzuschwächen. Da der Verkehr einer der Hauptverursacher der Treibhausgase ist, gilt es, Wege zu finden, die einerseits die Mobilität erhalten und andererseits klimafreundlich sind.


Solche Wege zeigt der neue BAGSO-Ratgeber "Mobil bleiben - Klima schonen" auf: Was können ältere Menschen persönlich unternehmen, um mobil zu bleiben und zugleich klimafreundlich zu handeln? Die Leserinnen und Leser erfahren, welche Verkehrsmittel für welche Distanzen und für welchen "Mobilitätstyp" besonders geeignet sind. Sie werden dazu angeregt, kurze Strecken zu Fuß zurückzulegen und sich fürs Radfahren zu begeistern. Dies erhöht die eigene Fitness, trägt zur Gesundheitsvorsorge bei und hilft sogar, Geld zu sparen.


Bei Reisen sollten ältere Menschen neben der Klimafreundlichkeit bestimmter Verkehrsmittel immer auch Sicherheits- und Komfortaspekte berücksichtigen, hierfür werden Empfehlungen ausgesprochen. Von der Fahrrad-Fahrschule bis zur Fahrschule für spritsparendes Autofahren - im Ratgeber werden viele Tipps für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten gegeben. Auf gute Beispiele mit Vorbildcharakter wird ebenso hingewiesen wie auf Tests zu umweltverträglichen und "seniorengerechten" Autos. Eine Vielzahl von Adressen erleichtert die Suche nach dem geeigneten und klimaschonenden Gefährt und bietet Ideen für eine "gute Fahrt für ein gutes Klima" an.


Der 100-seitige Ratgeber, der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gefördert wurde, kann kostenlos bei der Bundesarbeitsgemeinschaft für Senioren (BAGSO) bestellt werden per Post (BAGSO, Bonngasse 10, 53111 Bonn), per Fax: 0228/24 99 93 20 oder per E-Mail: klimaschutz@bagso.de
Text aus Pressemitteilung 19/2009 der BAGSO

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(22.06.2009)
DBB NRW Gewerkschaftstag 2009:
Interessante Ergebnisse!

Vom 19. bis 20. Juni lief der Gewerkschaftstag 2009 des DBB NRW in Bochum ab. Der Seniorenverband BRH-NRW hatte seine Delegation und zusätzlich Gastdelegierte entsandt, die sich für die Belange der Rentner, Pensionäre und ihrer Hinterbliebenen eingesetzt haben.

Der neue 1. DBB-Vorsitzende in NRW, Meinolf Guntermann, bei der BRH-Delegation
BRH-Delegation im Gespräch mit dem neuen 1. DBB-Vorsitzenden, Meinolf Guntermann:
(li nach re) Rudolf Hambusch (BRH-Bad Sassendorf), Meinolf Guntermann (1.Vorsitzender DBB NRW), Dr. Volkhard Riedel (BRH-MS), Rosemarie Bergner (BRH-MS), Hans Burggraf (BRH-EU)

Neben der Entschließung des Gewerkschaftstages ("Nur mit uns ist STAAT zu machen"), Änderungen in der Satzung (insbesondere, "DBB NRW" wird wieder groß geschrieben) wurden am 1. Tag sehr umfangreiche Wahlen für die Gremien der Führungsebene durchgeführt. Höhepunkt des Tages waren die politischen Ansprachen und die Podiumsdikussion.

Ralf Eisenhöfer wurde nach seiner langjährigen Vorsitzendenarbeit zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Zukünftig hat der DBB NRW eine Doppelspitze mit Meinolf Guntermann als dem ersten und Roland Staude als zweiten Vorsitzenden. Außerdem im neuen Vorstand: Die 4 stellvertretenden Vorsitzenden sind jetzt: Guido Arens (vdla), Andreas Bartsch (PhV), Jutta Endrusch (VBE) und Wolfgang Römer (BSBD, Wiederwahl). Vorsitzender der Tarifkommission bleibt Ulrich Silberbach (komba). Von den 6 gewählten weiteren Vorstandsmitgliedern können fünf ihr Amt antreten: Udo Beckmann (VBE), Andreas Hemsing (komba), Elke Janßen (GdS), Marc Kleischmann (DStG) und Rainer Wendt (DPolG), eine Kollegin hat ihre Wahl nicht angenommen. Vorsitzende der Frauenvertretung und der DBB Jugend NRW sind Mitglied des Vorstandes. Das Schiedsgericht und auch die Rechnungsprüfer wurden entsprechend der Vorgaben des Hauptvorstandes besetzt.

Die 151 Anträge der Basis an den Gewerkschaftstag wurden am 2. Tag vom Tagungspräsidium in Rekordzeit entsprechend der Voten des Vorstandes durchgeknüppelt. Schon zum morgentlichen Beginn hieß es, man habe das Mittagessen abbestellt. Laufend wurde zur Eile gemahnt. Ein Neuling unter den Delegierten konnte den Eindruck gewinnen, Tagungspräsidium und DBB-Führungsebene seien nicht wirklich an der Meinung und den Sorgen der Basis interessiert. Zumindest muss die Frage erlaubt sein, ob man nicht bei etwas mehr aktiver, sachbezogener Arbeit am Abend des ersten Tages auf den zweiten Tag hätte kostensparend verzichten können. Schließlich geht es um Geld aus Mitgliedsbeiträgen, das effektiver eingesetzt werden könnte.

Vollständige Berichte vom DBB NRW.
Zur Ansprache des DBB Bundesvorsitzenden Peter Heesen
Zur Ansprache des Finanzministers Dr. Helmut Linssen

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(17.06.2009)
Bundesverfassungsgericht segnet die Einführung des Basistarifs in der PKV ab

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. Juni 2009 (Az.: 1 BvR 706/08) die Neuregelungen der Gesundheitsreform 2007 als mit der Verfassung vereinbar erklärt und die anhängigen Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Die Regelungen und Eingriffe wie die Einführung eines hinsichtlich der Beiträge und Leistungen am Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung ausgerichteten Basistarifs in der privaten Krankenversicherung seien ebenso mit dem Gemeinwohl vereinbar wie die teilweise Mitnahme der Altersrückstellungen beim Wechsel des Versicherers.

Der Gesetzgeber habe im Rahmen seines Prognosespielraums davon ausgehen dürfen, dass der Basistarif keine bedeutsamen Auswirkungen auf das Geschäft der privaten Krankenversicherungsunternehmen habe. Aus Sicht des Gerichts werden wenige Versicherte in den Basistarif wechseln, da dieser trotz hoher Prämie nicht dem üblichen Leistungsumfang für Normalversicherte entspreche. Die Möglichkeit der Mitnahme der Altersrückstellungen für Neukunden der privaten Krankenversicherung stelle einen funktionierenden Wettbewerb zwischen den privaten Krankenversicherungsunternehmen her. Die Entwicklung auf dem Versicherungsmarkt müsse verfolgt und bei einschneidenden Veränderungen, die das System der privaten Krankenversicherung störten, müssten Korrekturen durch den Gesetzgeber herbeigeführt werden.

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts ist unter www.bundesverfassungsgericht.de veröffentlicht.

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(16.06.2009)
Gewerkschaftstag des dbb nrw am 19./20. Juni in Bochum
- Freitag 15.00 bis 18.00 Uhr Liveübertragung im Internet! -

Es wird natürlich aktuell und zeitnah über den Verlauf, die Wahlen und die sonstigen Ergebnisse des Gewerkschaftstages berichtet.

  • Wie setzt sich der neue Vorstand des dbb nrw zukünftig zusammen?
  • Welche Beschlüsse haben die Delegierten auf dem Gewerkschaftstag gefasst?
  • Wie verläuft die öffentliche Veranstaltung und die Podiumsdiskussion?
  • Wie stellen sich die von ihm eingeladenen Politiker der Aussage des dbb nrw:
    "Nur mit uns ist STAAT zu machen" - Der öffentliche Dienst in NRW ?

Neben der aktuellen Berichterstattung von seinem Gewerkschaftstag in Bochum mit den Entscheidungen zu den anstehenden Vorstandswahlen und den gefassten Beschlüssen wird der dbb nrw am Freitag zwischen 15.00 und 18.00 Uhr die öffentliche Veranstaltung live im Internet übertragen.
Es werden übertragen: Die Ansprachen des Landesfinanzministers Dr. Helmut Linssen und des dbb Bundesvorsitzenden Peter Heesen und vor allem die Podiumsdiskussion mit den Politikern für die CDU Helmut Stahl, für die SPD Ralf Jäger, für die FDP Dr. Gerhard Papke und für die Grünen Sylvia Löhrmann, die zusammen mit Roland Staude für den dbb nrw ihre Positionen austauschen.

Rund 400 Delegierte aus 40 Fachgewerkschaften und 46 Kreis- und Stadtverbänden werden neben der gewerkschaftspolitischen Kursbestimmung den neuen Landesvorstand wählen. Vom Seniorenverband BRH - KV Münster sind bei den Delegierten: Rosemarie Bergner und Dr. Volkhard Riedel.

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(15.06.2009)
Neues Projekt "Heimverzeichnis"

Ein neues Projekt der BIVA ist eine Datenbank, die die Suche nach dem richtigen Heim erheblich erleichtern wird. Unter www.heimverzeichnis.de findet man künftig Informationen darüber, ob in einem Haus die aktive Beteiligung an einem Leben in der Gemeinschaft gefördert, ein selbst bestimmtes Leben ermöglicht und die Individualität der Bewohnerinnen und Bewohner respektiert wird.
Die Datenbank, deren Erstellung vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) gefördert wurde, wurde beim 9. Deutschen Seniorentag in Leipzig vorgestellt.

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(14.06.2009)
9. Deutscher Seniorentag in Leipzig:
Politische Diskussion bei fröhlicher Atmosphäre!

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), der Dachverband von über 100 Senioren-Organisationen mit zusammen etwa 13 Millionen Mitgliedern, richtete vom 8. bis 10.Juni 2009 in Leipzig den 9. Deutschen Seniorentag, gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, aus. Schirmherrin war Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer markanten Rede.

Der Seniorenverband BRH konnte sich mit einem eigenen Stand darstellen.

BRH-Stand beim 9. Deutschen Seniorentag
(li nach re) Hans Burggraf (NRW), Anna Maria Müller (BRH-Hinterbliebenenvertreterin - Berlin), Dieter Hönig, Lothar Funke, Dieter Berberich (BRH-Bundesvorsitzender), Eva Funke, Ute Rzymann (Organisatorin)

Den BRH-Leuten aus Leipzig gebührt als Aktivisten am Stand des Seniorenverbandes BRH mit Dieter Hönig, Lothar Funke, Eva Funke sowie Organisatorin Ute Rzymann für ihren lobenswerten Einsatz im Interesse unserer älteren Menschen ein großes Dankeschön. Unterstützt wurden sie vom neuen BRH Bundesvorsitzenden, Dieter Berberich. Auch der BRH-NRW konnte durch seinen stellvertretenden Landesvorsitzenden, Hans Burggraf, das Team mit Anerkennung und Gesprächsbeiträgen unterstützen.

Vollständiger Bericht von Hans Burggraf.
Leipziger Erklärung der BAGSO.

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(12.06.2009)
Steuer: Rentnern droht böse Überraschung!

Nach Schätzung des Finanzbeamten und Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, müssen Anfang nächsten Jahres bis zu drei Millionen Rentnerinnen und Rentner Steuern nachzahlen. Dies ist für den Seniorenverband BRH in NRW Grund genug, bei den gewerkschaftlichen Gremien, dem BRH Bundesvertretertag in Berlin und dem DBB NRW Gewerkschaftstag in Bochum, die intensive Beschäftigung mit den Folgeproblemen für die betroffenen alten Menschen (Nachzahlung und Strafe) zu initiieren.

Grund für die Steuer-Nachforderungen sei, dass viele Rentner ihre Steuererklärungen der vergangenen Jahre entweder falsch oder gar nicht ausgefüllt hätten. Im schlimmsten Fall müssten Rentner ihre Steuererklärungen seit Einführung der nachgelagerten Besteuerung im Jahr 2005 korrigieren. "Die Höhe der Rückforderungen beläuft sich im Durchschnitt auf 300 bis 400 Euro pro Jahr", schätzt der Finanzbeamte Ondracek. Damit könnten 2010 Zusatzbelastungen von bis zu 2.000 Euro je Rentner entstehen.
Auf die Steuerbeamten komme dann viel Arbeit zu, verursacht durch die vielen notwendig werdenden Korrekturbescheide. "Die Beamten könnten dann nur noch oberflächlich prüfen", so Ondracek. Er sprach sich für eine Bagatellgrenze von 500 Euro pro Jahr und Fall aus - Rentnerinnen und Rentner, die darunter fallen, würden dann vom Finanzamt nicht behelligt.

Nach Auffassung des Seniorenverbandes BRH sollen alle gewerkschaftlichen Organisationen die Politik dahingehend überzeugen, dieses großzügige Zugeständnis, soweit es sich um die nachgelagerte Renten-Besteuerung handelt, den Rentnern zu machen. Teilweise konnten die alten Menschen gar nicht verstehen was und warum etwas geändert wurde und haben auf Gewohntes vertraut. Dies zu bestrafen, widerspräche dem Respekt vor dem Alter. Auch die Höhe der Raten bei der Nachzahlung muss der besonderen wirtschaftlichen Lage der alten, oft kranken Menschen individuell angemessen werden.

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Unser Charly und die Jüngeren in der BRH-Bundesleitung

(11.06.2009)
60 Jahre aktive Verbandsarbeit im Interesse von Pensionären, Rentnern und ihren Hinterbliebenen liegen bereits hinter uns!

Hier stehen sie zusammen, unser BRH-Urgestein Karl-Heinz Nitz (li.) mit 60 Jahren Gewerkschaftsarbeit auf dem Buckel und zwei Neugewählte der jetzigen BRH-Bundesleitung, der BRH-Bundesvorsitzende Dieter Berberich (re.) und ein stellvertretender BRH-Bundesvorsitzender Karl Heinz Baum (mitte), der gleichzeitig auch unser BRH-Landesvorsitzender für NRW ist. Der Alte hat sich zurückgezogen, die Jüngeren werden jetzt die Interessen für uns Senioren kraftvoll vertreten.
Oberste Priorität in der gewerkschaftspolitischen Tätigkeit hat für den neuen Bundesvorsitzenden Berberich und seine BRH-Organisation die langfristige Sicherung von Renten- und Versorgungsansprüchen sowie funktionsfähiger Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungssysteme. Die Finanz- und in der Folge die Wirtschaftskrise hätten die Anfälligkeit kapitalisierter, aber auch umlagefinanzierter Sozialsysteme offenkundig gemacht, sagte Berberich und forderte Rechtssicherheit zur langfristigen Vermögenssicherung.
Den Kampf hat Berberich auch all denjenigen angesagt, die die ältere Generation aus dem gesellschaftspolitischen Leben ausschließen, die sie durch Äußerungen wie "Ausbeuter der Jugend" brandmarken, oder die diffamierend von "Versorgungslasten" sprechen, ohne zu bedenken, dass die Fachsprache für Haushaltspositionen auf Menschen bezogen verletzend und diskriminierend wirkt.
Rentner wie Ruhestandsbeamte haben sich in einem langen Arbeitsleben das Anrecht auf eine angemessene Altersversorgung erworben, die man ihnen nicht stückweise bis hin zur Armutsgrenze wegnehmen darf. Ein angemessenes Alterseinkommen, Planungssicherheit und mehr Achtung vor der Lebensleistung der älteren Generation fordert der neue Bundesvorsitzende des Seniorenverbandes BRH.

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(10.06.2009)
Wechsel an der Spitze des Seniorenverbandes BRH im dbb beamtenbund tarifunion

Dieter Berberich

Bundesvertretertag wählt ehemaligen Heidelberger Kriminalbeamten zum neuen Bundesvorsitzenden

An der Spitze des Seniorenverbandes BRH - Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen im dbb beamtenbund und tarifunion steht jetzt ein Baden-Württemberger. Der Bundesvertretertag der Organisation wählte am 04.06.2009 den ehemaligen Heidelberger Kriminalbeamten Dieter Berberich in das höchste Amt der Bundesorganisation. Berberich löst Dr. Herbert Bartsch ab, der den BRH neun Jahre leitete. Mit dem Heidelberger Berberich steht jetzt ein erfahrener und bewährter Gewerkschafter an der Verbandsspitze.

Der Bundesvertretertag des Seniorenverbandes, der in Berlin die Weichen für die künftige verbandspolitische Ausrichtung neu gestellt hat, endete am 06.06.2009 mit einer Öffentlichkeitsveranstaltung im dbb forum, bei der der neue Vorsitzende in einer Grundsatzrede seine gewerkschaftspolitische Zielrichtung samt seinen Forderungen und Wünschen an die Politik und die Gesellschaft dargelegt hat. Zu der Veranstaltung erschienen Vertreter aus Bundes- und Landespolitik sowie Gäste aus der dbb-Gesamtorganisation.

Mit dem heute 64-jährigen Dieter Berberich steht ein Mann an der Spitze des Seniorenverbandes, der sich in Baden-Württemberg in den Jahren 1991 bis 2003 als Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und seit 1999 auch als stellvertretender Vorsitzender des Beamtenbundes Baden-Württemberg einen Namen gemacht hat. Berberich kommt aus dem Polizeidienst und leitete viele Jahre das Raub- und Erpressungsdezernat der Heidelberger Kriminalpolizei. Der neue BRH-Bundesvorsitzende, der 2005 altershalber aus dem aktiven Polizeidienst ausgeschieden ist, bringt neben gewerkschaftpolitischer Erfahrung auch detaillierte Kenntnisse im Personalvertretungsrecht mit, die er sich in über 30 Jahren engagierter Tätigkeit als Personalvertreter in allen Stufen (örtlicher, Bezirks- und Hauptpersonalrat) erworben hat.

Als stellvertretender Bundesvorsitzender wurde unter anderem auch der derzeitige Vorsitzende des BRH-Landesverbandes NRW, Herr Karl Heinz Baum, gewählt.

 

Die neue Bundesleitung

Bundesleitung

Neben dem neuen Bundesvorsitzenden hat der BRH-Bundesvertretertag auch die fünf Stellvertreter gewählt. Die neue Bundesleitung im Bild von links: Karl Heinz Baum, Nordrhein-Westfalen; Gertrud Schäffler-Kroner, Bayern; Dieter Berberich, Baden-Württemberg; Anna Maria Müller, Berlin; Bernhard Bröer, Schleswig-Holstein; Uwe Mayer, Baden-Württemberg.

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(08.06.2009)
Gewerkschaftstag des dbb nrw am 19./20. Juni in Bochum

Am 19. und 20. Juni führt der dbb nrw – beamtenbund und tarifunion seinen alle vier Jahre stattfindenden Gewerkschaftstag 2009 in Bochum durch. Fast 400 Delegierte und über hundert Gäste aus Politik und Verwaltung werden erwartet.
Vom Seniorenverband BRH werden teilnehmen: Herr Hans Burggraf (dbb-kv euskirchen), Herr Rudolf Hambusch (Bad Sassendorf), Dr. Volkhard Riedel und Rosemarie Bergner (beide aus Münster). Viele Kolleginnen und Kollegen von den DBB-Fachgewerkschaften aus Münster sowie der Vorsitzende des dbb-kv münster, Michael-Franz Knobloch, nehmen ebenfalls teil.

Neben einem neuen Landesvorstand haben wir auch eine veränderte Satzung und diverse Anträge für Aufgaben unserer Vertreter zu erwarten. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und werden darüber berichten.
Der Nachmittag des ersten Tages wird als öffentliche Veranstaltung mit Festreden und Podiumsdiskussion aus Politik und Gewerkschaft vergehen.

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(04.06.2009)
BRH- Bundesvertretertag in Berlin 04./06.06.2009

An diesem Wochenende findet in Berlin der Bundesvertretertag des Seniorenverbandes BRH statt. Neben einem neuen Bundesvorstand haben wir auch eine veränderte Satzung und diverse Anträge für Aufgaben unserer Vertreter zu erwarten. Als neuer Bundesvorsitzender wurde bereits unser Kollege Dieter Berberich aus Baden-Württemberg gewählt. Wir sind gespannt auf die weiteren Ergebnisse und werden darüber berichten.
Aus NRW nehmen an dem Bundesvertretertag teil unser Landesvorsitzender Karl Heinz Baum, seine beiden Stellvertreter Hans Burggraf und Rudolf Hambusch sowie der Schatzmeister Gerhard Türck.

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(29.05.2009)
Broschüre "Wohnen im Alter"

Die Frage, wie sie im Alter wohnen möchten, welche Möglichkeiten es gibt und was zu beachten ist, wenn Sie sich für den Umzug in eine betreute Wohnanlage oder in ein Pflegeheim entscheiden, beschäftigt viele ältere Menschen, aber auch die pflegenden Angehörigen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) hat eine Broschüre "Wohnen im Alter" sowie eine ähnliche Auflage zum Thema "Das richtige Heim" mit rechtlichen Tipps herausgegeben.
Leider sind diese Broschüren nicht unentgeltlich. Der Verlag berechnet je Broschüre 3,90 Euro.
Folgende Rabatte auf der Grundlage des Endpreises sind möglich:


  • 1 - 9 Exemplare: 25%
  • 10 - 49 Exemplare: 30%
  • 50 - 99 Exemplare: 35%
  • Ab 100 Exemplare: 37,5%

Wenn Sie an einem Exemplar interessiert sind, wenden Sie sich bitte an Frau Ploetzer bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen in Berlin, ploetzer@bagso.de

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(29.05.2009)
SPITZENGESPRÄCH DBBBRH:
ANGEMESSENE ALTERSVERSORGUNG IST KERN DES BERUFSBEAMTENTUMS!

Die wachsende Bedeutung der Älteren in unserer Gesellschaft und nicht zuletzt auch in den Gewerkschaften betonten der dbb-Bundesvorsitzende Peter Heesen und der Bundesvorsitzende des Seniorenverbandes BRH (Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen) Herbert Bartsch bei einem Spitzengespräch am 25. Mai 2009 in Berlin. Heesen und Bartsch waren sich einig, dass sich die „Ehemaligen“ des öffentlichen Dienstes große Verdienste beim Wiederaufbau und der Vereinigung erworben haben. Heesen: „Der BRH hat hier in den vergangenen Jahren eine hervorragende Rolle gespielt und sich kraftvoll für die Belange der älteren Menschen eingesetzt. Dieses Engagement unterstützt der dbb als Dachverband nachdrücklich.“
Der dbb-Bundesvorsitzende bestätigte, dass die Versorgungsempfänger in gleicher Weise wie die aktiven Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu beteiligen sind. Eine angemessene Altersversorgung, die sich aus dem letzten Amt ergibt, sei ein Kernstück des Berufsbeamtentums. Heesen verwies zudem auf die Bemühungen von dbb und BRH um eine gerechte Rente für die ehemaligen Angehörigen des öffentlichen Dienstes der DDR. Heesen: „Wir fordern seit langem, dass der Rentenwert Ost an den allgemeinen Rentenwert angeglichen wird. Alles andere wird den Leistungen der Menschen nicht gerecht und ist 20 Jahre nach dem Mauerfall auch nicht mehr zu vermitteln.

Text: dbb-newsletter 042/09

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(28.05.2009)
Renten steigen um 2,41 Prozent

Ja, die rund 20 Millionen Rentner bekommen mehr Geld! Zum 1. Juli steigen die Renten im Westen um 2,41 Prozent, im Osten überraschend sogar um 3,38 Prozent. Mancher wird es erst glauben, wenn das Geld in seiner Tasche ist. Es ist die höchste Anhebung seit 2002.

Rentenerhöhungen dürfen nicht die Ausnahme vor Wahlen sein, sondern müssen wieder zur Regel werden. Wenn die Tariflöhne und -gehälter steigen, dann können und müssen analog auch die Renten steigen.

Rentner vom Seniorenverband BRH - Kreisverband Münster zur Protestdemonstration in Düsseldorf

Dafür sind Rentner vom Seniorenverband BRH aus Münster im Februar zu Protestdemonstrationen nach Düsseldorf gezogen.

Keineswegs dürfen Renten zum Spielball für Politiker werden, die nach Lust und Laune an Faktoren herumdrehen. Die Rentenkasse ist in sehr hohem Maße durch politisch gewollte und diktierte Fremdleistungen belastet. All diese Fremdleistungen müssen natürlich durch Geldmittel aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden.
Im vergangenen Jahr lag das Rentenplus bei nur 1,1 Prozent. In den Jahren davor hatte es lediglich Nullrunden oder Erhöhungen gegeben, die deutlich unter der Inflationsrate lagen. Letztmals im Jahr 2002 gab es eine Anhebung mit einer "2" vor dem Komma: Im Westen waren es damals 2,16 Prozent mehr, im Osten 2,89 Prozent.
2008 setzte die große Koalition von Union und SPD den die Erhöhung dämpfenden Riesterfaktor in der Rentenformel kurzerhand für zwei Jahre aus. Wenn er ab 2010 wieder wirkt, werden die nächsten Rentenerhöhungen unabhängig von der Entwicklung am Arbeitsmarkt deutlich bescheidener ausfallen. Manche befürchten sogar wieder Nullrunden. Sollte die Aussetzung des Riester-Faktors von 2008 und 2009 in den Jahren 2012 und 2013 nachgefordert werden, so sind nur noch Nullrunden oder Schlimmeres zu erwarten. Nachhaltigkeits- und Ausgleichsfaktor sind weitere Stellschrauben bei der Rente, die leider auch willkürlich von den "Pfeffersäcken" in der Politik gedreht werden können. Deshalb wehren wir uns! Unser BRH-Bundesvorsitzender, Dr. Herbert Bartsch, kritisiert zu Recht die Äußerung von Thilo Sarrazin (SPD- und Bundesbankvorstandsmitglied), die Renten müssten auf das Niveau einer Grundsicherung sinken, als unqualifiziert und parteischädigend.
Wir vom Seniorenverband BRH bleiben weiter wachsam und aktiv, die älteren Menschen haben es verdient. Wir sind ihr Sprachrohr!

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(27.05.2009)
Steuertipps für Rentner

Es wird Ernst mit der so genannten Rentner-Steuer, viele Betroffene sind über die zu erwartenden steuerlichen Eingriffe mehr als verunsichert. So werden sich auch der DBB NRW Gewerkschaftstag in Bochum sowie der BRH Bundesvertretertag in Berlin mit diesem Thema auf Veranlassung des Seniorenverbandes BRH NRW beschäftigen.
Der frohen Kunde für Rentner, dass ihre Bezüge zum 1. Juli 2009 um 2,41 Prozent erhöht werden, folgt ein Wermutstropfen. Es könnte bald sein, dass die Rentenhöhe zum Einstieg in die Steuerzahlungspflicht führt.
* Deshalb zur Erläuterung:
Rentner können eigentlich bereits seit 2005 steuerpflichtig sein, die Finanzämter merkten das bisher nur nicht. Ihnen war unbekannt, welcher Rentner eine Rente in welcher Höhe bezieht. Ab diesem Jahre wird das anders.
Ende 2009 werden die Finanzämter verschärft die Einkommen der Ruheständler kontrollieren können. Dann droht, wenn Einkünfte verschwiegen wurden, oft neben einer manchmal saftigen Nachzahlung sogar ein Strafverfahren mit entsprechendem Bußgeld.
* Wie die Finanzämter an die Information zur Rentenhöhe kommen:
Ab Herbst werden die Stellen, die Renten auszahlen, den Ämtern aufgrund der neuen Identifikationsnummer genau mitteilen können, wer von wem Alters- und andere Rentenbezüge erhält. Für Rentner, die sich eigentlich schon längst bei ihrem Finanzamt hätten melden müssen, wird es dann kritisch. Kritisch, weil Renten höher besteuert werden, mindestens zu 50, bald aber bis zu 58 Prozent.
* Beispiel:
Wer 2009 in den Ruhestand wechselt, zahlt auf 58 Prozent des Altersgeldes Steuern. Da jedem Bundesbürger aber steuerliche Freibeträge zustehen - bei Eheleuten um die 16.000 Euro - wird diese Neuregelung nicht automatisch zu einer Steuerzahlung führen. Das gilt aber nicht für wohlhabende Rentner, die neben den Renteneinkünften noch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung oder Einnahmen aus Zinseinkünften (ab 2009 ist hier jedoch die Abgeltungssteuer zu beachten) sowie Verdienste des Ehepartners oder die Rente des Partners beziehen.
Wer also nur Einkünfte aus der Rente bezieht, wird in der Regel keine Steuer zahlen müssen. Ganz anders ist es aber, wenn z.B. zur Pension des Ehemannes noch eine Rente der Ehefrau hinzukommt, möglicherweise dann auch noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Übersteigen also die Einkünfte die Freibetragsschwelle, wird der Fiskus zur Kasse bitten.
Für die Beschäftigten in der Finanzverwaltung gibt es noch keine Anweisung. Es ist aber davon auszugehen, dass die automatischen Mitteilungen der Rentenkassen den Finanzämtern die Kontrolle ab Ende des Jahres, und zwar rückwirkend bis zum Jahre 2005, erleichtern werden. Man muss sich also auf unangenehme Nachfragen der Behörden einstellen. Wer also höhere Einnahmen hat, sollte sich entweder an das zuständige Finanzamt oder aber an die beratenden Berufe (z.B. Lohnsteuerhilfe-Vereine) wenden. Wir vom BRH dürfen keine Beratung geben. Wir dürfen nur Tipps erteilen. In der Geschäftsstelle haben wir auch Ratgeber-Bücher für unsere Besucher.
* Zu den drohenden Strafen noch ein Satz:
Aus den zuständigen Stellen verlautete, dass man mit Strafen vorsichtig umgehen wird/will. Es gibt aber auch dazu noch keine Anweisungen.
* Empfehlenswert ist:
Wer steuerpflichtige Einkünfte nicht angegeben hat, sollte sie zunächst freiwillig nachmelden. Werden Einkünfte wissentlich verschwiegen, werden die Ämter über Strafverfahren mit entsprechenden Bußgeldern zumindest nachdenken. Man darf davon ausgehen, dass eine gewisse Kulanz der Behörden auch von der nachzufordernden Steuerlast abhängen wird.
Text vom Finanzbeamten a.D., unserem Kollegen Hans Burggraf, Euskirchen

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(26.05.2009)
Bezahlungswettbewerb schlecht für die Bürger

Abweichende Besoldungs- und Versorgungsanpassungen in NRW und einigen anderen Bundesländern gegenüber Beamten und Versorgungsempfängern des betroffenen Landes und seiner Kommunen sind negative Auswirkungen der Föderalismusreform. Es geht um eine von den Werten des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst nach unten abweichende Besoldungs- und Versorgungsanpassung für das Jahr 2009. Auch Gesamtversorgungsempfänger, die nicht dem Bankentarif unterliegen, sind betroffen (z.B. WestLB).
Um auf Dauer einen besoldungstechnischen Flickenteppich zu verhindern, fordert der Seniorenverband BRH eine Rückkehr zur Bundeskompetenz und unterstützt den Vorstoß der Bundesjustizministerin, Frau Brigitte Zypries, die den Anstoß zur Änderung gegeben hat.

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(05.05.2009)
Tarifabschluss in Krisenzeiten. Tarifrunde private / öffentliche Banken

Nach langem Stillstand bei den Tarifverhandlungen hat ver.di sich mit den Bankarbeitgebern jetzt auf einen Tarifvertrag verständigt. Vorausgegangen waren intensive Diskussionen mit ver.di-Mitgliedern in Regionalkonferenzen und verschiedene Sondierungsgespräche mit den Bankarbeitgebern.
In diesen Sondierungen machten die Arbeitgeber deutlich, dass sie bereits die einseitige freiwillige Gehaltserhöhung in Höhe von 2,5% ab November 2008 vor dem Hintergrund der Krisenentwicklungen als zu hoch betrachten.
Auch wegen der krisenbedingten Unsicherheiten hat die Tarifkommission diese Zahlungen nun tariflich abgesichert. Vor allem: Die Vorbedingungen der Bankarbeitgeber sind vom Tisch!


Wesentliche Inhalte des Tarifabschlusses:


  • Die variable Vergütung wird nicht ausgeweitet und nicht verschärft!
  • Die befristete Erprobungsphase zur Samstagsarbeit ist am 31.12.2008 ausgelaufen und wird nicht verlängert.
  • Die bisher freiwillig gezahlten Gehaltserhöhungen sind nun tariflich abgesichert. Außerdem gibt es am 01.02.2010 eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro (Azubis 50 Euro).
  • Zum Rationalisierungsschutz ist eine Verhandlungsverpflichtung erreicht. ver.di wird in diesen Verhandlungen ein umfassendes Konzept zur Beschäftigungssicherung vorlegen - einschließlich Regelungen zum Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen.

Dieser Tarifabschluss ist den Umständen der Finanzkrise angemessen.

Weitere Komponenten des Abschlusses:


  • Verlängerung der 31-Stunden-Beschäftigungssicherungsklausel bis zum 31.12.2010.
  • Verlängerung des Tarifvertrages zur Altersteilzeit bis zum 30.04.2010.
  • Verlängerung der Rahmenregelung zu Langzeitkonten bis zum 30.04.2010.
  • Erweiterung des Verwendungszwecks der Vermögenswirksamen Leistungen auch für Riester-Produkte.

Besonders wichtig:
Über Regelungen zur Beschäftigungssicherung werden bereits im Mai Verhandlungen aufgenommen, die bis zum September beendet sein sollen.

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BRH Kreisvorsitzende beim Gespräch mit Arbeitsminister Laumann

(27.04.2009)
Standpunkte und Gespräche zum "Tag der Arbeit"

Mit gedämpfter Stimmung und mäßigem Beifall wurde der NRW-Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers in der Halle Münsterland empfangen. Er hatte anlässlich des Tags der Arbeit die Gewerkschaftsvertreter zu einem Empfang eingeladen. Das Treffen war selbst in den Ansprachen geprägt von Angst vor Arbeitslosigkeit. Hier stand die Bestätigung im Raum, die Krise gibt keinen Anlass für Schönmalerei, dort wurde der Versuch zum Aufruf gestartet, wir müssen nun die Schützengräben verlassen und gemeinsam gegen die Krise antreten. Dazu hieß es: "Investitionen in Personal sind nun die richtigen Zukunftsinvestitionen." Rüttgers rief dazu auf, in diesem Jahr den Tag der Arbeit als einen "Tag für Arbeit" zu gestalten. Auf den lautstarken Vorwurf aus dem Öffentlichen Dienst, er befände sich nach der Nicht-1:1-Umsetzung des Tarifvertrags im Beamten- und Versorgungsbereich mit Hinweisen auf Haushaltssituation sowie Finanzkrise und nach Wortklauberei sowie Winkelzüge in einer Glaubwürdigkeitskrise, ging er gar nicht ein. Am Rande des Treffens trafen sich Münsters Kreisvorsitzender des Seniorenverbands BRH, Dr. Volkhard Riedel (re), und BRH-Landesvorstand Hans Burggraf auch mit NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (li) zu einem kurzen Meinungsaustausch.

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(24.04.2009)
Seniorenverband BRH: Podiumsdiskussion mit Stadtratskandidierenden

Die anstehende Kommunalwahl ist wieder willkommene Gelegenheit mit einer Veranstaltung zu dokumentieren, dass Senioren in Münster stets kommunalpolitisch interessiert sind und die Wahl zum Stadtrat ernst nehmen.
Aus diesem Anlass lud der Münstersche Seniorenverband BRH Kandidierende für den Stadtrat und Kommunalpolitiker zu einer Podiumsdiskussion ein. Trotz des lockend-sonnigen Nachmittags war die Veranstaltung gut besucht.

Kommunalpolitiker vor Münsteraner Senioren

Wir waren erfreut, fachkundige, kompetente Spitzenpolitiker (siehe Bild) bei uns begrüßen und dafür danken zu können, ihre Zeit für Wünsche der Münsteraner Senioren zu opfern, so:
Herrn Florian Steinforth (CDU), Frau Carola Möllemann-Appelhoff (FDP), Herrn Wolfgang Heuer (SPD), Herrn Bernhard Korn (Bündnis 90/Die Grünen/GAL), Frau Hannelore Wiesenack-Hauß (UWG-MS/ödp), Herrn Ali Atalan (Die Linke.Münster).

Kommunalpolitiker auf dem Podium

So war die Möglichkeit gegeben, mit künftigen Ratsmitgliedern über Erwartungen der Älteren in Münster zu diskutieren, wie auch aktuelle Probleme anzusprechen und nach Lösungen zu suchen. Es entwickelte sich ein reger Gedankenaustausch. Als Moderatorin führte Frau Isabel Reifenrath (Antenne Münster) sehr geschickt durchs heikle Programm. Mehrheitlich vertraten unsere Politiker die Auffassung, dass die Seniorenvertretung in Münster eine erfolgreiche Einrichtung ist und entwickelt werden soll, wenn auch insbesondere eine Partei dieses Engagement lieber innerhalb des Parteieneinflusses sähe bzw. Senioren, die ihre Anliegen als Stadträte einbrächten. Mehrheitlich war die Politikermeinung, dass Vergünstigungen bei Nutzung kultureller und sportlicher Einrichtungen in Münster nicht nach Alter sondern nach Einkommen gewährt werden sollten. Man überlegt den "Münster-Pass" neu aufzulegen. Allerdings überlegte einer unserer Politiker, dass die Einrichtungen ohnehin beständen und freie Kapazitäten von Senioren der Stadt bei Vergünstigung zusätzlich genutzt werden könnten. Die demografische Entwicklung macht innovative Planungsarbeit zur Stadtentwicklung in verschiedensten Bereichen notwendig. Man versprach, zukünftig sehr viel vorsichtiger mit Gutachten umzugehen. Heiße Diskussion mit dem Publikum um Probleme von eher landes- oder bundespolitischer Art berechtigte zu der Publikumsfrage, warum die Wahlen zeitlich auseinandergelegt werden müssen. Was werden Mitglieder des Stadtrates zukünftig tun, um den Titel "lebenswerteste Stadt der Welt" zu erhalten? Diese Publikumsfrage war nicht mit einem Satz zu beantworten. So schlossen sich an die Podiumsdiskussion noch Gespräche in kleinen Kreisen an.
Die Senioren aus dem Zuhörerkreis haben nun zusätzliche Information, um ihr Wahlrecht zur Kommunalwahl spezifisch und unabhängig von landes- oder bundespolischen Entscheidungen einzusetzen.

Zuhörer bei der Podiumsdiskussion

Ein Dankeschön gilt dem Personal und der Leitung des Stadthotels Münster, dass wie immer in hervorragender Weise zum Gelingen unserer Veranstaltung beitrug.

In der Regel treffen sich am 2. Montag in jedem Monat im Stadthotel Münster oder bei einer Besichtigung Mitglieder und Gäste des Münsterschen Seniorenverbandes BRH zum Gedankenaustausch. Das ist nicht etwa ein Kaffeekränzchen, wie böse Zungen an anderen Orten sagen, sondern der Seniorenverband BRH in Münster ist stets bemüht, ein besonderes Programm anzubieten.

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(17.04.2009)
NRW-Landesregierung hat ihren Beamten ein Ei gelegt.

Keine hoffnungsvollen Nachrichten erreichen uns aus dem dbb-nrw-Hauptquartier!

Noch vor Ostern hat die NRW-Landesregierung ihren Beamten ein Ei ins Nest gelegt. Nun wird es bebrütet.

Am 6. April ist dem dbb nrw der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2009/2010 im Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Beteiligungsverfahren nach § 106 LBG zur Stellungnahme zugeleitet worden. Mit diesem Gesetz werden die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen in den Jahren 2009 und 2010 angepasst. Die Umstrittene Auffassung der Regierungsparteien hat darin seinen Niederschlag gefunden.

Unser BRH-Landesvorsitzender schreibt dazu: "Unsere Befürchtungen, dass sich die Landesregierung in keiner Weise den berechtigten und begründeten Argumentationen der betroffenen Beamten und Versorgungsempfängern im Land und in den Kommunen anschließt, haben sich nun (erneut) leider bestätigt." "Gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Beamtenbund werden wir in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf unsere erneute Schlechterstellung und Behandlung in den letzten Jahren anprangern. Wir haben die Faxen dick!" Die Landesregierung wird, wenn sie bei ihrer Gesetzesvorlage bleibt, bei den von der ungerechten Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2009/2010 Betroffenen auf volles Unverständnis und tiefen Zorn treffen.
Die vom dbb nrw initiierte Aktion „Faxen dicke“ (Protestbrief nach Muster an dein CDU- bzw. FDP-Landtagsmitglied) kommt immer mehr ins rollen. Kein Wunder auch, denn Beamte und Versorgungsempfänger haben wirklich die „Faxen dicke“, wie unzählige Rückmeldungen in der Geschäftsstelle des dbb nrw beweisen.

Wird es nun ein faules Ei? Oder? ... Die nächste Wahl kommt gewiss!

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(14.04.2009)
Seniorenverband BRH möchte seine Verbandsarbeit optimieren!

Teilnehmer beim BRH-Seminar

Zum Seminar "Mitgliedergewinnung, -betreuung, -aktivierung" luden dbb und tarifunion zusammen mit dem BRH-Landesverband-NRW Mitglieder und Funktionsträger vom 07. bis 09. April 2009 ein. Tagungsstätte war die sehr komfortable dbb akademie im Siebengebirge in Königswinter/Thomasberg.

Die Teilnehmer aus den örtlichen Verbänden der Regionen Nordrhein und Westfalen folgten gern der Einladung und erlebten spannende Seminartage. Dozent Dr. Werner Dieball (Bild: 3. von rechts) vermittelte in anschaulicher Weise, wie man erfolgreich wirbt.
Mitgliedergewinnung als ständige Aufgabe, das Gespräch zur Werbung erfolgreich führen, positiver Umgang mit Einwänden, Engagement und Mitgliederbindung sowie Mitgliederbetreuung waren die Themen. Die Vorträge, Diskussionen, Rollenspiele und Übungen eröffneten uns neue Perspektiven und Möglichkeiten.

Zum Abschluss des Seminars übernahm unser Landesvorsitzender, Karl Heinz Baum, die Dozentenrolle. Sein Thema und Anliegen war: "Umsetzung der Theorie in die praktische Arbeit des Seniorenverbandes-BRH-NRW." Mit einem Vortrag, einer Diskussion und Gruppenarbeit endeten dann die ereignisreichen Tage. Unser Seminarleiter, Klaus Zander(Bild:links), der uns zu Beginn der Tagung schon hoffnungsvoll begrüßte, verabschiedete uns dann mit guten Wünschen für eine zukünftige erfolgreiche Verbandsarbeit. Auch für "Alte Hasen" sind solche Fortbildungen von großem Nutzen. Häufig behaupten diese, sie wüssten bereits alles über Zwischenmenschlichkeit und Kommunikation. Die Praxis beweist dann leider zu häufig, dass noch ein großer Beratungsbedarf besteht.

Die dbb akademie hat ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm. Für BRH- bzw. dbb-Mitglieder sind die Teilnahmegebühren stark reduziert. Gerade Senioren sollten immer die Möglichkeit zu einer interessanten Fortbildung ergreifen.

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(06.04.2009)
NRW - CDU bleibt bei Besoldung "Stahl hart"

Keine hoffnungsvollen Nachrichten erreichen uns aus dem dbb-nrw-Hauptquartier!

Mit harten Worten reagiert dbb nrw Vorsitzender Ralf Eisenhöfer auf den Antwortbrief des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl. Stahl hatte versucht, nach fast vier Wochen dem Vorsitzenden des Beamtenbundes in NRW die Konstruktion des Tarifabschlusses zu erläutern. Er kommt dabei für seine Fraktion zu dem Ergebnis, dass dieser Abschluss für die Tarifbeschäftigten auf die Beamten, Versorgungsempfänger und Anwärter des Landes zum 1. März mit gleicher finanzieller Wirkung übertragen wird.

Ralf Eisenhöfer antwortet: „Die Befürchtungen des dbb nrw, dass sich die CDU-Fraktion im Landtag NRW in keiner Weise den berechtigten und begründeten Argumentationen der betroffenen Beamtinnen und Beamten im Land und in den Kommunen anschließt, haben sich nun (erneut) leider bestätigt. Auch sehe ich, dass Sie sich mit unseren Sachdarstellungen, die Ihnen bekannt sind, inhaltlich nicht auseinandersetzen wollen.
Sie halten damit scheinbar auch die CDU/CSU-Parlamentarier in vielen anderen Bundesländern für ziemlich „unbedarft“, weil diese das Tarifergebnis ohne jegliche Abstriche und Rechenexempel auf den Beamtenbereich übernehmen.“

So ist es eben mit dem Föderalismus. Wichtiger als Deutscher zu sein wird, ob man in Sachsen, Bayern oder Friesland lebt. Die Kinder in Sachsen und Bayern konnten schon immer besser rechnen als die in Nordrhein-Westfalen und das wirkt bis ins Alter nach. Beamte dürfen nicht streiken aber sie dürfen demonstrieren und sie dürfen wählen.

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(02.04.2009)
dbb nrw: "Faxen dicke!"

Auch der Seniorenverband BRH – Münster ist enttäuscht über die Landesregierung!

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP wurde dem Eilantrag der SPD-Fraktion im Landtag auf die versprochene wirkungsgleiche 1:1 Übertragung des Ergebnisses aus der Tarifverhandlung auf Beamte und Versorgungsempfänger eine klare Absage erteilt. Vielleicht lässt sich der Vertrauensbruch ja doch noch verhindern. Schließlich wird das Besoldungsgesetz nicht vor Ende April 2009 auf den Weg gebracht. Der dbb nrw ruft alle Beamten und Versorgungsempfänger dazu auf, ihren Wahlkreis-Abgeordneten der Fraktionen CDU und FDP zu zeigen, wie unzufrieden sie mit dieser Entscheidung sind.

Ein entsprechender Textvorschlag für einen Brief, ein Fax oder eine Mail ist hier vorbereitet.

Zur Originalmeldung des dbb nrw mit der Liste der Abgeordneten Ihres Wahlkreises kommen Sie über diesen Link.

Der Landesvorsitzende der DPolG nahm kein Blatt vor den Mund, als der Finanzminister des Landes NRW, Helmut Linssen, zu Gast bei der Hauptvorstandssitzung des Deutschen Beamtenbundes NRW war: "Die Regierung hat uns die Umsetzung des Tarifabschlusses 1 : 1 versprochen und monatelang beteuert, dass es keine Abstriche geben wird. Wenn jetzt statt 40 Euro nur 20 gezahlt werden, ist das eben nur 1 : 0,5 und das nenne ich Wortbruch und Tarifbetrug und ich füge hinzu: Wir sind die Ypsilantereien der Regierung Rüttgers jetzt endgültig satt!"

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(25.03.2009)
Tarifrunde private / öffentliche Banken (betrifft Mitglieder mit WestLB-Status)

Nicht auf dem Rücken der Beschäftigten!
Nach wie vor sind die Bankarbeitgeber nicht bereit, ohne Vorbedingungen an den Tarifverhandlungstisch zurückzukehren. Sie geben sich zurückhaltend in der Öffentlichkeit - aber nach innen hat sich nichts geändert. Doch - es ist noch schlimmer geworden: Die Ziele bleiben unrealistisch, die Angst vor Arbeitsplatzverlust ist groß, der Druck wird insgesamt stärker. Das ist ungeheuerlich und zeigt: Die Banken haben nichts dazugelernt. Trotz der Krise, trotz eines staatlichen Rettungsschirms - sie halten fest an ihren Positionen. Sie sanieren sich beim Steuerzahler und die Beschäftigten gucken in die Röhre. Damit muss jetzt Schluss sein.

Wie geht es weiter?
Wir fordern die Bankarbeitgeber auf, unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Und zwar ohne Vorbedingungen!

In den nächsten Wochen wird ver.di Ihnen Gelegenheit geben, diese Forderung aktiv zu unterstützen. Ihre Unterstützung ist erforderlich, um die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber zu überwinden.

Die Bankangestellten haben in den letzten Monaten unter Beweis gestellt, dass sie bereit sind, sich für die Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise zu engagieren. Eine Krise, die sie nicht zu verantworten haben.

Die Tarifkommission tagt am 22.04.2009.

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(20.03.2009)
Keine uneingeschränkte Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten!

Seniorenverband BRH – Münster enttäuscht über die Landesregierung!

Nach einem heftigen Schlagabtausch hat in namentlicher Abstimmung der NRW-Landtag mit 80 ja und 93 nein einen Eilantrag der SPD abgelehnt. Die SPD hatte gefordert: "Wortbruch stoppen, den Tarifabschluss uneingeschränkt für den Öffentlichen Dienst in NRW zu übernehmen!"
Danach sollten die Vereinbarungen des Tarifabschlusses der Länder ungeschmälert auf die Beamten NRW übertragen werden. Die schwarz-gelbe Landesregierung setze ansonsten die Politik des Wortbruchs und der Sonderopfer zu Lasten des Landes unbelehrbar fort.
  Nach dem bisherigen Gesetzesantrag der Regierung würden die Beamten keine Einmalzahlung für die Monaten Januar und Februar in Höhe von 40 Euro erhalten, müssten auch auf die Hälfte des Sockelbeitrags verzichten. Stattdessen sollen sie lediglich 20 Euro erhalten. Es wird mit der Streichung des § 18 TV-L (Leistungsentgelt) begründet. Die beharrliche Nichtzahlung der seit 1998 von den Beamten ersparten Leistungselemente, die Anfangs auch noch Angestelle und Arbeiter zugeschoben bekamen, sowie die Arbeitszeitverlängerung auf 41 Stunden nur bei Beamten sind Grund genug, einen angemessenen Sockelbetrag zu zahlen. Politiker dürfen ihre Beamten nicht zweimal um leistungsorientierte Besoldungsanteile betrügen! Jetzt wird wohl die Politik des Sonderopfers für die Beamten fortgesetzt.
  Gebrochene Versprechen und Missbrauch des Vertrauens sind die Markenzeichen der Politik der Landesregierung, der Öffentliche Dienst soll hier Leidtragender sein. So würden bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst 80 Millionen Euro eingespart, während gleichzeitig 42 Millionen Euro für die getrennten Wahltermine zur Kommunal- und Bundestagswahl verschwendet werden.

Zur Originalmeldung kommen Sie hier!

"Die Betroffenen sind stinksauer und werden die Quittung mit den Wahlzetteln abgeben“, so der dbb nrw. Wer gewinnt wohl die nächste Wahl?

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(17.03.2009)
dbb nrw fordert die NRW Landesregierung zu mehr Gerechtigkeit gegenüber den Dienern des Landes und der Gemeinden auf!

Hauptvorstand des dbb nrw verabschiedet Entschließung!

Der Hauptvorstand des dbb nrw verabschiedete in seiner Sitzung am 16.3.09 einstimmig eine Entschließung, in der er die Landesregierung auffordert, mindestens einen Sockelbetrag von 40 EUR und ab dem 01.03.2009 eine Besoldungserhöhung von 3 % sowie ab dem 01.03.2010 eine weitere Erhöhung von 1,2 % zu zahlen. Durch Streichungen und drastische Einschnitte tragen die Beamten und Versorgungsempfänger mit jährlich 2,2 Mrd. EUR zur Sanierung des Landeshaushalts bei. Auch die beharrliche Nichtzahlung der seit 1998 von den Beamten ersparten Leistungselemente, die Anfangs auch noch Angestelle und Arbeiter zugeschoben bekamen, sowie die Arbeitszeitverlängerung auf 41 Stunden nur bei Beamten sind Grund genug, einen angemessenen Sockelbetrag zu zahlen. Politiker dürfen ihre Beamten nicht zweimal um leistungsorientierte Besoldungsanteile betrügen!

Zur Originalmeldung kommen Sie hier!

"Die Betroffenen sind stinksauer und werden die Quittung mit den Wahlzetteln abgeben“, so der dbb nrw. Lachen sich SPD oder Grüne bereits ins Fäustchen?

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Daniel Bahr am 09.03.09 beim BRH KV-Münster

(16.03.2009)
Daniel Bahr MdB informiert über die Gesundheitsreform.

Der Seniorenverbandes BRH - Kreisverband Münster hat zu seiner Veranstaltung am 9.3.2009 Daniel Bahr eingeladen. An diesem sehr gut besuchten Vortragsnachmittag konnte Daniel Bahr seinen Zuhörern die Gefahren und Fehler der Gesundheitsreform sehr eindrücklich darlegen. Als ausgebildeter Volkswirt, "Master of Business Administration", hat er sich im Laufe seiner politischen Arbeit und als Bundestagsabgeordneter insbesondere zu einem Fachmann der FDP in der Gesundheitspolitik entwickelt. Er ist der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Daniel Bahr und weitere Politiker der FDP haben die Gesundheitsreform aus dem Bundesgesundheitsministerium von Anfang an kritisiert. Die Gesundheitsreform hat bei den Bürgern hohe Erwartungen geweckt, obwohl bereits im Jahr 2003 schon eine große Gesundheitsreform verabschiedet wurde.. Insbesondere sei der künftige Einfluss des Staates auf das Gesundheitswesen verhängnisvoll. Zur Verwaltung des Gesundheitsfonds wurde eine neue Behörde geschaffen, in der nicht unbeträchtliche Verwaltungskosten versickern. Der Einheitsbeitrag bei den gesetzlichen Krankenversicherungen würde langfristig den bisherigen Wettbewerb bremsen (Wozu braucht der Bürger dann noch verschiedene Krankenkassen?). Insgesamt erfüllt diese Reform nicht die in sie gesetzten Erwartungen.

Die Wahlfreiheit bei der Gesundheitsvorsorge sei ein besonders hohes Gut, deshalb spricht Daniel Bahr für ein privatwirtschaftliches Gesundheitswesen mit einer Versicherungspflicht für Leistungen im Rahmen einer Grundversorgung. Er glaubt fest daran, dass Bürger als medizinische Laien Arztrechnungen wirklich verstehen und kontrollieren könnten und Patienten nicht durch eine mögliche Profitgier bei manchen Ärzten, Krankenhaus- und Krankenkassenmanagern ausgebeutet werden sollten. Die selbst verantwortete, frei gewählte Vorsorgeversicherung für den Krankheitsfall sei gerade in einer Gesellschaft mit immer mehr Älteren die richtige Methode für ein Gesundheitswesen der Zukunft.

Nach seinem lebhaften Vortrag stand Daniel Bahr den Zuhörern noch für eine anschließende Fragerunde zur Verfügung. Während dieser sehr regen und engagierten Diskussion stellte Daniel Bahr auf Nachfrage auch einige gute Aspekte zur derzeitigen Gesundheitsreform fest, z.B. Verpflichtung zur Krankenversicherung für alle Bürger, mehr Mittel für die palliativmedizinische Behandlung und Anspruch auf Schutzimpfungen auf der Grundlage der Empfehlungen der ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut .
Nicht alle Themen konnten an diesem Nachmittag besprochen werden. Daniel Bahr hat noch viele konkrete Fragen der Senioren mitgenommen und versprach, diese bald zu beantworten.

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(11.03.2009)
dbb nrw Landesvorsitzender, Ralf Eisenhöfer, stinksauer auf NRW Landesregierung!

Beamte wütend über Kabinettsentscheidung

Die Landesregierung will einen Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung für die rd. 245.000 Landes- und 65.000 Kommunalbeamten in NRW einbringen, der keine Komplettübernahme des am 1. März in Potsdam erzielten Tarifabschlusses für die Arbeitnehmer im Landesdienst beinhalten wird.

Den Beamten und Versorgungsempfängern sollen zwar wie im Tarifbereich 3% ab dem 01.03.2009 und weitere 1,2% ab dem 01.03.2010 gewährt werden. Aber sie sollen keine Einmalzahlung von 40 EUR und, was noch gravierender ist, „nur“ einen Sockelbetrag von 20 EUR (statt 40 EUR) erhalten.

„Damit zeigt diese Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Dr. Rüttgers und Finanzminister Dr. Linssen erneut, was sie unter Gerechtigkeit versteht“ so Eisenhöfer. Mit dieser Entscheidung werden die Ungerechtigkeiten, die seit Jahren schon zwischen dem Beamten- und dem Tarifbereich des öffentlichen Dienstes in NRW vorhanden sind, nicht verringert. Ganz im Gegenteil, der Abstand für Beamte wird noch mehr vergrößert. „Jetzt werden Beamte in NRW auch noch von den Beamten in anderen Bundesländern wie beispielsweise Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und anderen vier Ländern abgehängt, die neben der linearen Erhöhung gleichfalls die Einmalzahlung als auch den in die Grundtabelle eingearbeiteten Sockel von 40 EUR übernehmen.“

"Die Betroffenen sind stinksauer und werden die Quittung mit den Wahlzetteln abgeben“, so der dbb nrw.

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(09.03.2009)
dbb nrw fordert nach Tarifabschluss auch Anpassung für Beamte in NRW!

Vor einer Woche hat die dbb tarifunion in Potsdam ein Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder erzielt.

Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers und Finanzminister Dr. Helmut Linssen haben gegenüber dem dbb nrw und dem Seniorenverband BRH in NRW immer wieder erklärt, dass der Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Ruhegehaltsempfänger und Hinterbliebenen im Land NRW übertragen werden soll. Wir fordern Ministerpräsident Dr. Rüttgers sowie Finanzminister Dr. Linssen als auch Innenminister Dr. Ingo Wolf auf, zu ihren Worten zu stehen und das Tarifergebnis ohne Abänderung zu übertragen. Es ist höchste Zeit für die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs. Aber unsere Politiker tun sich bei Gehaltsanpassungen für Beamte schwerer als bei Diäten.

Es kann nicht sein, dass die Beamtinnen und Beamten sowie die Ruhegehaltsempfänger und Hinterbliebenen weitere Sonderopfer bringen müssen. In den vergangenen Jahren hat sich eine Gerechtigkeitslücke zwischen Tarifbereich und Beamtenbereich entwickelt, beispielsweise durch Nullrunden, sehr hohe Kostendämpfungspauschalen und weitere Aberkennungen im Beihilfebereich, doppelte und besonders hohe Kürzung der Sonderzahlung usw.

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(03.03.2009)
Tarifrunde Länder 2009: dbb fordert Gleichbehandlung für Beamte - Landesregierungen sind am Zug

Die Gewerkschaften - dbb beamtenbund und tarifunion sowie ver.di - und Arbeitgeber hatten sich am Wochenende in Potsdam auf Einkommenszuwächse für die Tarifbeschäftigten der Länder verständigt. Neben einem Sockelbetrag von 40 Euro sieht die Tarifeinigung Erhöhungen von 3 Prozent in 2009 und 1,2 Prozent in 2010 (jeweils zum 01. März) vor.
Jetzt geht es darum, eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Landes- und Kommunalbeamten umzusetzen. Dies ist zu erwarten, da die meisten Landesregierungen bereits eine Zusage gemacht haben.
Die Umsetzung des Tarifabschlusses wird auch für Kolleginnen und Kollegen der WestLB, die nicht dem Bankentarif unterliegen, erwartet.
Um diesen fairen Kompromiss erreicht zu haben, wurden in den vergangenen Wochen und Tagen Protestaktionen, Mahnwachen und Warnstreiks durchgeführt. Neben über 100.000 Landesbediensteten hat sich auch der Seniorenverband BRH aktiv beteiligt. Die Solidarität von BRH-Mitgliedern wurde von den anderen Teilnehmern der Protestaktionen positiv aufgenommen.

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(22.02.2009)
Dies wird uns Daniel Bahr (MdB) bei unserer März-Versammlung erklären!

FDP will private Krankenversicherung für alle!
Wie soll das gehen?

Die FDP will, falls sie nach der nächsten Bundestagswahl an der Bundesregierung beteiligt ist, die herkömmliche umlagefinanzierte Krankenversicherung abschaffen. Stattdessen sollen die Bürger verpflichtet werden, eine Versicherung bei einer privaten Krankenversicherung abzuschließen. Das hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, erklärt. Die Versicherungsunternehmen sollen verpflichtet werden, die Bürger aufzunehmen. Das wird für die Bürger richtig teuer!
Daniel Bahr (MdB) wird am 9. März in unserer Mitgliederversammlung über die Gesundheitsreform sprechen.

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(17.02.2009)
Aufruf zu neuer Protestdemonstration am 27.02.09 in Düsseldorf!
Fotos von unserer Protestveranstaltung am 04.Februar hier!

Nach dem inakzeptablen Angebot der Arbeitgeber der Länder (TdL) am 14. Februar 2009 in Potsdam und einem neuen Verhandlungstermin am 28. Februar / 1. März wird der Druck der Gewerkschaften in den Bundesländern gemeinsam bis dahin verstärkt werden müssen.
Für NRW wird gemeinsam durch DBB und DGB eine Demonstration und Kundgebung auf dem Düsseldorfer Burgplatz am Freitag, dem 27. Februar 2009 von 11.00 bis 13.00 Uhr vorbereitet.

"Gemeinsam gegen Linssen's Mogelpackung!"

Damit reagieren die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auf das in Potsdam vorgelegte Scheinangebot der TdL: 4,2 % Einkommenserhöhung erst ab dem 1. Juli 2009 und einer erneuten Nullrunde in 2010 bedeuten weitere Reallohnverluste bei den davon betroffenen Arbeitnehmern im Land.
Auch die Beamten und Versorgungsempfänger im Land und in den Kommunen in NRW würden von dieser Mogelpackung mit den Verlusten betroffen sein.
Nähere Informationen folgen.

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(13.02.2009)
Die Tarifverhandlung 2009 für Landesbeschäftigte steht in dritter entscheidender Runde. Fotos von unserer Protestveranstaltung hier!

"Am 14. und 15. Februar geht's in die nächste Runde. Wir erwarten dann endlich ein seriöses Angebot", stellte Frank Stöhr klar. Den NRW-Finanzminister, vor dessen Amtssitz sich die protestierenden Demonstranten der Kundgebung versammelt hatten und der im Schulterschluss mit dem TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring ein tragfähiges Angebot der Arbeitgeberseite bisher verweigert hatte, warnte Stöhr: "Herr Linssen, wo wir heute noch Warnstreiken, können wir morgen auch in den Vollstreik gehen, wo wir heute schon 5000 sind, werden wir morgen noch viel mehr sein. Machen Sie endlich ein Angebot!"
Ralf Eisenhöfer vom dbb nrw ergänzt die Vorwürfe an Helmut Linssen und auch an Jürgen Rüttgers: "Die Länder wissen zwar milliardenschwere „Schutzschirme“ für marode Banken und Unternehmen aufzuspannen. Sie wissen aber anscheinend nicht, wie es ihren eigenen Arbeitnehmern, Beamten und Versorgungsempfängern finanziell geht! Nämlich ziemlich beschissen - und das bereits seit Jahren." Und er konkretisiert: "Nicht nur 2004 / 2005 hat die alte Landesregierung von SPD und GRÜNEN die Brieftaschen der Beamten und Versorgungsempfänger geplündert! Stichworte:

  • Weihnachtsgeld - gekürzt
  • Urlaubsgeld - gestrichen
  • Arbeitszeit - verlängert
  • Beihilfe - gekürzt

Das hat sich nach dem Regierungswechsel 2005 negativ fortgesetzt. Zuletzt haben die verantwortlichen Politiker von CDU und FDP hier in Düsseldorf 2008 ihre Landes- und Kommunalbeamten - die nicht streiken können - mal wieder verarscht! Wo sind wir eigentlich bei dieser Politik hingekommen, wenn wir als dbb nrw das Land verklagen müssen, damit es seiner Fürsorgepflicht gegenüber Beamten und Pensionären endlich wieder nachkommt. Mit dieser Behandlung, mit diesen Ungerechtigkeiten muss 2009 endlich Schluss sein!"
Deshalb standen wir, Arbeitnehmer und Beamte, Versorgungsempfänger, Azubis und Anwärter gemeinsam am 4. Februar vor vor Helmut Linssen's Finanzministerium. Siehe unser Fotoalbum hier!
Wir Senioren, Rentner, Versorgungsempfänger und Hinterbliebenen protestieren gegen weiteren Sozialabbau für uns und unsere Enkel!

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(10.02.2009)
Der BRH - Landesverband NRW ehrt Münsteraner BRH-Mitglieder für langjährige Treue und langjährige herausragende und erfolgreiche Tätigkeit für den Seniorenverband BRH.

Die Ehrungen für unsere verdienten Kolleginnen und Kollegen wurden während der Jahreshauptversammlung am 9. Februar 2009 überreicht, soweit diese bei guter Gesundheit zur Versammlung kommen konnten.

Für langjähriger Treue zum Seniorenverband BRH wurde auf Antrag des BRH-Kreisverbandes Münster die Silberne Ehrennadel mit Urkunde nach achtjähriger Mitgliedschaft verliehen an: Frau Rosemarie Bergner, Frau Gertrud Biermann, Herrn Hermann Brügger, Herrn Franz Josef Ebert, Herrn Manfred Ellmann,.Frau Barbara Fritz, Frau Elisabeth Charlotte Glatten, Herrn Bert Grigo, Herrn Klaus Gudczinski, Herrn Ulrich Haupt, Herrn Werner Heilmann, Herrn Anton Hiegemann, Herrn Gustav Hilgemann, Herrn Willi Hilgemann, Herrn Dr. Dieter Jeddeloh, Frau Ingrid Kamenz, Herrn Hans-Werner Koch, Herrn Dieter Lagemann, Herrn Manfred Nickel, Frau Frieda Nippa, Herrn Ludger Pinnekamp, Herrn Helmut Preuß, Frau Minni Schmanck, Frau Walburga Strathaus-Kaufhold, Herrn Rolf Stöppler, Herrn Werner Wessel-Terharn und Herrn Josef von Zweydorf.

Die Anerkennung durch die Goldene Ehrennadel mit Urkunde erhielt für fünfzehnjährige Treue zum Seniorenverband BRH: Herr Werner Dartmann.

In besonderen Maße geehrt wurde die fünfundzwanzigjährige Mitgliedschaftstreue zum Seniorenverband BRH durch die Verleihung der Goldenen Ehrennadel mit Kranz und Urkunde bei: Frau Maria Drechsel, Herrn Hermann Gausler, Frau Elisabeth Lepper, Herrn Klaus Rump, Frau Helene Schubert, Frau Anne Specker, Herrn Karl Sprenger und Frau Regina Wittig.

Die Mitglieder des BRH-Kreisverbandes Münster beglückwünschen alle Jubilare und wünschen ihnen Gesundheit und viele glückliche Jahre in denen sie diese Zeichen der Anerkennung sichtbar tragen können.

Karl-Heinz Nitz wird vom Landesvorsitzenden geehrtAußergewöhnlich war bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des BRH-Kreisverbandes Münster am 9. Februar 2009 die Ehrung von Karl-Heinz Nitz durch den Landesvorsitzenden des Seniorenverbandes BRH, Herrn Karl Heinz Baum, für langjährige herausragende und erfolgreiche Tätigkeit auf Kreis-, Landes- und Bundesebene zum Wohle des Seniorenverbandes BRH und seiner Mitglieder. Der Landesvorsitzende verlieh Karl-Heinz Nitz für sein ganz besonderes Engagement die Ehrennadel in Gold mit Eichenlaubkranz.
Nach einer sehr erfolgreichen Arbeit in der Deutschen Steuergewerkschaft trat Karl-Heinz Nitz 1994 dem Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH) bei. Ab Februar 1994 war er der Vorsitzende des BRH-Kreisverbandes Münster. Ab Oktober 1994 bis Oktober 2006 arbeitete er zusätzlich als Vorsitzender des BRH-Landesverbandes NRW. Von 1995 bis 2005 engagierte er sich auch noch als stellvertretender BRH-Bundesvorsitzender.
Die Mitglieder des BRH-Kreisverbandes Münster wünschen ihrem Charly stets Gesundheit und noch viele glückliche Jahre.

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Karl-Heinz Nitz!

(09.02.2009)
Karl-Heinz Nitz:
15 Jahre Vorsitzender vom BRH-Kreisverband Münster!

Mit der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Seniorenverbandes BRH - Kreisverband Münster jährte sich die Amtszeit des Vorsitzenden zum 15ten Mal. Karl-Heinz Nitz, Freunde nennen ihn Charly, hat sich als Vorsitzender und Kollege um die Mitglieder des BRH-Kreisverbandes Münster in ganz besonderer Weise verdient gemacht. Auch wenn sich vieles im BRH während seiner Amtszeit änderte, er blieb stets hoch engagiert und immer hilfsbereit. Er hat den BRH-Kreisverband Münster stark gemacht und nachhaltig geprägt. Dafür danken ihm die Mitglieder und ernennen ihn zu ihrem Ehrenmitglied.
Karl-Heinz Nitz nahm dies Jubiläum zum Anlass, sein Amt in jüngere Hände zu legen. Obgleich die Mitglieder dies sehr bedauern, unser Charly hat in seinem Alter ein wenig Ruhe verdient.
Zum neuen Vorsitzenden wurde der bisherige Beisitzer Dr. Volkhard Riedel einstimmig gewählt. In das nun frei gewordene Beisitzeramt wählten die BRH-Mitglieder einstimmig ihre bisherige Rechnungsprüferin, Frau Beate Krüger, und zum neuen Rechnungsprüfer Herrn Dr. Ulf Krämer.

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Wir Senioren demonstrieren!

(05.02.2009)
Der öffentliche Dienst zeigt Flagge!
Wir sind dabei!

Mehr als 5000 Beschäftigte, Rentner und Versorgungsempfänger aus dem öffentlichen Dienst von NRW haben am 04.02.2009 in Düsseldorf an einem Protestzug und einer Kundgebung der Gewerkschaft dbb beamtenbund und tarifunion teilgenommen, um eine faire Weiterentwicklung ihres Einkommens und der Alterversorgung zu fordern.
Die einkommenspolitische Lage dieser Berufsgruppen war in den letzten Jahren von Lohnzurückhaltung - teilweise Nullrunden -, Arbeitsplatzabbau und Kompromissbereitschaft gekennzeichnet.

Beschäftigte fordernFolgende auf dem Tisch liegende Forderungen sind gerechtfertigt:

  • Eine lineare Erhöhung der Einkommen um 8%.
  • Mindestens ein Betrag von 200 Euro pro Monat.
  • Monatlich 120 Euro mehr für Auszubildende sowie die Übernahme aller Auszubildenden im Bereich der Länder.
  • Die tarifliche Laufzeit soll 1 Jahr betragen.

Beschäftigte protestierenDie Bedeutung der Entgeltrunde 2009 für die Gewerkschaften sollte die Arbeitgeberseite nicht unterschätzen, denn betroffen sind die Bereiche allgemeine Verwaltung, Straßenwesen, Polizei, Steuerverwaltung, Universitätskliniken und Krankenhäuser, Lehrkräfte sowie die Wissenschaft. "Am 14. und 15. Februar geht's in die nächste Runde. Wir erwarten dann endlich ein seriöses Angebot", stellte Stöhr klar. Den NRW-Finanzminister, vor dessen Amtssitz sich die Teilnehmer der Kundgebung versammelt hatten und der im Schulterschluss mit dem TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring ein tragfähiges Angebot der Arbeitgeberseite bisher verweigert hatte, warnte Stöhr: "Herr Linssen, wo wir heute noch warnstreiken und demonstrieren, können wir morgen auch in den Vollstreik gehen, wo wir heute schon 5000 sind, werden wir morgen noch viel mehr Frank Stöhrsein. Machen Sie endlich ein Angebot!"
Auf der Kundgebung im Hofgarten machten die Redner, Frank Stöhr und Ralf Eisenhöfer, deutlich, dass man es satt habe, den öffentlichen Dienst als Turbo-Melkkuh behandeln zu lassen. Die vielen Kundgebungsteilnehmer - junge und alte - bewiesen, dass es um eine gemeinsame Sache geht.
Am Demozugende - der BRH ist die Nachhut!Eine sichtbare Gruppe des Seniorenverbandes BRH - Teilnehmer verschiedener Orts- und Kreisverbände - haben sich lautstark und mit Transparenten dem Demonstrationszug angeschlossen. Auch Rentner, Ruheständler und Pensionäre profitieren von einem positiven Abschluss.

Fotos von: dbb, Hans Burggraf, Marlis Dütschke, Rudolf Hambusch.

Informationen über die bundesweiten Protestaktionen: Hier!

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(01.02.2009)
"Politik für Senioren,
Politik mit Senioren",

so lautete der Titel des Seminars, das der BRH-Landesverband NRW mit der dbb akademie (dbb forum siebengebirge) Ende der vorletzten Januarwoche anbot. Der BRH-Kreisverband Münster steht der Politik weltoffen gegenüber und hat großes Interesse aus erster Hand informiert zu werden. Unsere stellvertretende Vorsitzende, Inge Wiebesiek, nahm am Seminar teil und berichtete darüber. Die Vorträge zu den weltpolitischen Themen mit reger Diskussion waren hochinteressant. Die 3 Tage des Seminars vergingen wie im Flug.
Der freie Journalist Günter F. C. Forsteneichner erwies sich als ausgezeichneter Kenner der aktuellen weltpolitischen Probleme. Er informierte und diskutierte mit den Seminarteilnehmern über "Die Bedeutung des Wassers im sicherheitspolitischen Kontext u. a. im Nahostkonflikt" und über "Konfliktherde in der Welt und die internationalen Bemühungen zur Bewältigung".
Zum kulturpolitischen Thema: "Europäische Identität und islamische Herausforderung" referierte der Islamwissenschaftler Dr. Rainer Glagow sehr anschaulich und sehr gut verständlich trotz dieses komplexen Gebietes.
Unser BRH-Landesvorsitzender, Karl Heinz Baum, der selbst ehrenamtlich in der Politik aktiv ist, informierte und diskutierte intensiv mit den Seminarteilnehmern zu der durch die allgemeine Politikverdrossenheit sehr aktuellen Thematik "Beteiligung der Senioren am politischen Prozess".
Vielleicht ergibt sich bei unseren Veranstaltungen einmal die Möglichkeit, unseren Mitgliedern etwas mehr darüber zu berichten.
"Nur eine Politik mit uns Senioren kann eine Politik für Senioren werden!"

Die dbb akademie bietet Seminare und Schulungen zu den verschiedensten Themen an. Dort wird jeder Teilnehmer komfortabel untergebracht und bestens versorgt.

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(26.01.2009)
Tarifverhandlungen für Landesbeschäftigte wieder ergebnislos vertagt:
Jetzt gibt es bundesweite Protestaktionen!

Am 04. Februar 2009 in Düsseldorf

Auch die 2. Runde der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten wurde ergebnislos auf dem 14. Februar 2009 vertagt. Der dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr kritisierte erneut die Haltung der Arbeitgeber, der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TdL). Die TdL halte offenbar an ihrer Blockadepolitik fest. Stöhr: „Die Landesregierungen denken bei Worten wie Einkommen und Haushalt nur an die Länderfinanzen, nicht jedoch an die Einkommen und Haushalte von Krankenschwestern, Straßenwärtern, Polizisten, Lehrern, oder Verwaltungsmitarbeitern. Deren Einkommen halten längst nicht mehr mit den Ausgaben Schritt.“
„Jetzt muss auch unsere Sprache deutlicher werden.“ Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion kündigte an, dass es ab dem 27. Januar 2009 bundesweit zu Protestaktionen der Beschäftigten kommen wird. Stöhr: „Eisfreie Straßen im Winter sind keine Selbstverständlichkeit. Aber nicht nur die streikerprobten Bereiche im Länderdienst sind aktionsfähig und aktionswillig. Nachdem ich unserer Verhandlungskommission vom anhaltenden Stillstand berichtet hatte, ist deutlich geworden, dass sich jetzt auch bisher aktionsfernere Bereiche einreihen werden. Ich denke hier insbesondere auch an Lehrer und Polizisten.“
Der Einkommensrückstand gerade im öffentlichen Dienst ist nicht länger tragbar!
Beamtete Landes- und Kommunalbeschäftigte sowie alle Versorgungsempfänger denken daran, dass sowohl NRW Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers als auch Finanzminister Dr. Linssen mehrfach zugesagt haben, diesen Tarifabschluss auf die Beamten im Land und in den Kommunen Nordrhein-Westfalens zu übertragen.

Es geht also auch um Renten und Versorgung!

Aufruf zur Demonstration an alle Kolleginnen und Kollegen!

Alle BRH-Mitglieder, die ihren Protest am 4. Februar in Düsseldorf der Landesregierung und den Landtagsabgeordneten zeigen wollen, melden sich bitte bis Donnerstag, den 29. Januar, bei der Geschäftsstelle des BRH-KV Münster, Tel.: 0251-296119; E-Mail: post@brh-muenster.de.

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(21.01.2009)
Wir demonstrieren für höhere Renten und höhere Versorgung!

04. Februar 2009 in Düsseldorf

Höheres Entgelt bedeutet für den Arbeitnehmer auch höhere Rente. Bereits laufende Renten ehemaliger Landesbeschäftigter und Versorgungen können genauso wenig von der allgemeinen Einkommens- und Verbraucherpreisentwicklung abgekoppelt werden wie die teuren Abgeordnetendiäten. Zu Beamten ernannte Landes- und Kommunalbeschäftigte sowie alle Versorgungsempfänger werden in den kommenden Wochen diese Tarifgespräche aufmerksam begleiten, da sowohl NRW Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers als auch Finanzminister Dr. Linssen mehrfach zugesagt haben, diesen Tarifabschluss auf die Beamten im Land und in den Kommunen Nordrhein-Westfalens zu übertragen.
Der Einkommensrückstand gerade im öffentlichen Dienst ist nicht länger tragbar!

Es ist deshalb an der Zeit, gemeinsam ein erstes Zeichen zu setzen!

Zeigen wir dem Verhandlungsführer der TdL, den politisch Verantwortlichen in NRW und der Öffentlichkeit, dass die Beschäftigten ihre Forderung ernst meinen und dafür kämpfen. Das gilt sowohl für die Tarifbeschäftigten als auch für die Beamten. Deshalb treffen wir uns am 04. Februar 2009 zu einer zentralen Demonstration mit anschließender Kundgebung in Düsseldorf. Siehe nähere Information hierzu:

Aufruf zur Demonstration an alle Kolleginnen und Kollegen!

Weitere Hinweise:
"Demo und Kundgebung zur Einkommensrunde 2009"
"dbb zur Einkommensrunde für Landesbeschäftigte 2009 - Stöhr: Die Arbeitgeber sind am Zug!"
"8 mit Macht!"

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(19.01.2009)
Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten vertagt!

Die dbb tarifunion berichtet über die erste Gesprächsrunde. Es wurden zwar freundliche Gespräche geführt, es gab jedoch kein Signal der Arbeitgeberseite, das den Beschäftigten zeigt: Die Länder erkennen die Leistungen der Beschäftigten an, die Länder werden die Qualität des Öffentlichen Dienstes nicht aufs Spiel setzen und Länder spielen auch nicht auf Zeit. Siehe hierzu auch:
"dbb zur Einkommensrunde für Landesbeschäftigte 2009 - Stöhr: Die Arbeitgeber sind am Zug!"
"8 mit Macht!"

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(18.01.2009)
Die Grippewelle hat erst begonnen!

In Deutschland hat die Grippewelle begonnen, früher als in den vergangenen Jahren. Eine Impfung ist jetzt in der Regel noch sinnvoll; sie wird insbesondere für Menschen über 60 Jahre, für chronisch Kranke und für Personen mit viel Kontakt zu anderen empfohlen. Bislang hat das am Robert Koch-Institut angesiedelte Nationale Referenzzentrum für Influenza vorwiegend eine Virusvariante (Subtyp) nachgewiesen, die in früheren Jahren häufig mit schwereren Krankheitsverläufen einherging und mehr Todesfälle (insbesondere bei älteren Menschen) verursachte. "Daher ist jetzt die Schutzimpfung vor allem für Ältere und Chronisch Kranke wichtig", betont Jörg Hacker, Präsident des Robert Koch-Instituts.

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(16.01.2009)
Etwas für die Rente tun!

Wenn am 19. Januar die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in den Ländern beginnen, so haben die Ergebnisse auch Auswirkung auf Rente und Versorgung. Nicht nur zukünftige Rentner und Ruheständler haben teil am Verhandlungserfolg sondern auch Renten und Pensionen ehemaliger Landesbeschäftigter, soweit es nicht nur schlaffe Einmalzahlungen gibt. Rente und Versorgung können genauso wenig von der allgemeinen Einkommens- und Verbraucherpreisentwicklung abgekoppelt werden wie die teuren Abgeordnetendiäten. Der Einkommensrückstand gerade im öffentlichen Dienst ist nicht länger tragbar! Zwar können Rentner und Versorgungsempfänger schlecht streiken, aber sie können ihre jüngeren Kolleginnen und Kollegen bei Protestaktionen und Warnstreiks durch Demonstration auf der Straße massiv unterstützen. Solidarität zahlt sich aus! Gemeinsam sind wir stark!

Das vergangene Jahr hat für die Bundes- und Kommunalebene bewiesen, dass durch geschlossenes Auftreten der Organisationen - deren Wille zu Aktionen gut sichtbar ist - eher ein guter Kompromis für die Interessen der älteren Menschen erreicht wird! Jetzt sind die Beschäftigten der Landesebenen 'dran! Laut forsa-Umfrage hält die Mehrheit der befragten Bürger die Einkommensforderungen der dbb tarifunion und ver.di für berechtigt. Lasst uns gemeinsam mit Fahnen, Pfeifen und Streikwesten für einen guten Abschluss demonstrieren! Sollen denn die Banker alles kriegen?
Halten Sie Kontakt zu Ihrem BRH-Vorstand vor Ort, damit die dbb-Aktionen erfolgreich begleitet werden können!

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(11.01.2009)
BRH-Forderungen zum Konjunkturprogramm

In einem Schreiben an die Spitzen der Berliner Koalition hat der Seniorenverband BRH Entlastungen zu Gunsten der Älteren gefordert. Der Grundfreibetrag sollte auf 8500 Euro erhöht werden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Beiträge für den Krankenversicherungsschutz steuerfrei gestellt werden müssten, solle vorgezogen werden. Außerdem müssten die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet werden, zumal die Älteren die Kosten für die Krankenversicherung aus den Einkünften, die nicht Rente sind, allein zu tragen hätten. Der Seniorenverband BRH weist darauf hin, dass Entlastungen der Älteren überwiegend in den Konsum fließen, entweder zu Gunsten der Älteren selbst oder ihrer Kinder und Enkel.

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(04.01.2009)
Antrag des BRH-Kreisverbandes Münster erfolgreich umgesetzt!

Der Antrag des BRH-Kreisverbandes Münster, trotz der angespannten Kassenlage auch weiterhin die Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitglieder zu den Hauptvorstandssitzungen einzuladen, wurde beim BRH-Landeshauptvorstand positiv aufgenommen. Der Landeshauptvorstand folgte dem Argument aus Münster, dass die Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitglieder aus langjähriger hervorragender Gewerkschaftsarbeit einen wertvollen Erfahrungsschatz besitzen, den man so lange wie möglich für die Verbandsarbeit nutzen sollte. Dies hilft, sich vor spontanen Fehlentscheidungen zu schützen.
Gleichzeitig ging der BRH-Landeshauptvorstand auf einen weiteren Antrag aus Münster ein und folgte dem Argument, dass für Senioren, die wieder zunehmend erst nach dem 65. Lebensjahr dem Verband beitreten, bereits eine 8-jährige Mitgliedschaft eine zu ehrende Treue gegenüber dem BRH und dem dbb darstelle. Leider erreichen viele Ruheständler kein viel höheres Alter. Wird zukünftig die Lebensarbeitszeit erhöht, so wird sich dies auch zusätzlich auf die mögliche Dauer einer BRH-Mitgliedschaft auswirken. Länger als 50 Jahre galt die 8-jährige Mitgliedschaft neben besonderen Verdiensten bei der ehrenamtlichen Verbandsarbeit als der erste zu ehrende Treuebeweis. So soll es bleiben!

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